3. Berichterstattung darüber, inwieweit sich die der FPÖ angehörenden Mitglieder der Bundesregierung nach deren Angaben an die unter Punkt 2 angeführten Entschließungsanträge und Beschlüsse halten."
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Ich bringe ferner einen Antrag betreffend Dienstfahrzeuge ein, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Pilz, Freunde und Freundinnen betreffend Anschaffung eines Jaguars als erste Amtshandlung des neuen Justizministers
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert,
1. dem Nationalrat über die Entwicklung des Fahrzeugplans in den letzten und im heurigen Jahr zu berichten und dabei insbesondere auch die durchschnittlichen Ankaufkosten pro angekauftem KFZ zu erheben,
2. keine Steigerung der Zahl der Dienstfahrzeuge gegenüber dem derzeit geltenden Fahrzeugplan zuzulassen,
3. bei Neuanschaffung dafür Sorge zu tragen, dass der Ankaufspreis pro Fahrzeug keinesfalls ATS 500.000,-- übersteigen darf."
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Ich denke, es wird vor allem die sogenannten kleinen Leute in diesem Land sehr interessieren, wie Sie es mit Ihren eigenen Versprechen, mit Ihren eigenen Ankündigungen und mit Ihrem eigenen Sparwillen halten. Sie sind gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Herr Minister Krüger! Das betrifft Sie!)
17.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser. – Bitte.
17.19
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu den Ausführungen von Frau Kollegin Petrovic Stellung nehmen, weil ich meine, dass es gerade angesichts dieser Diskussion und der "netten Taferln", die ich heute gesehen habe, auch durchaus angebracht ist, hiezu aus der Sicht des Finanzministers eine Bemerkung zu machen.Frau Abgeordnete Petrovic! Ich lade Sie ein, das, was Sie ankündigen, nicht nur leere Worte sein zu lassen, sondern tatsächlich auch an die Umsetzung zu gehen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass wir beide – und wenn es angenommen wird, auch das gesamte Hohe Haus –, um hier das Signal zu setzen und der Bevölkerung zu zeigen, dass das Sparen bei uns selbst beginnt, pro Monat 10 000 S unserer Monatsgage für karitative Zwecke zur Verfügung stellen.
Ich sage Ihnen hier und heute: Ich werde das von meiner Seite in jedem Fall gerne tun – egal, ob Sie auf das einsteigen, was Sie selbst angekündigt haben –, weil es mir nie darum gegangen ist, wieviel Geld man in der Politik verdient, sondern weil es mir immer nur darum gegangen ist, eine Diskussion darüber zu führen, wieviel eine Funktion, die tatsächlich eine sehr verantwortungsvolle für die Finanzpolitik und für die Beschäftigung in diesem Land ist, wert ist. (Abg. Öllinger: 60 000 netto! Wir haben das nie verlangt! Ihre Parteifreunde haben das verlangt: 60 000 netto!) – Ich lade Sie ein, Herr Öllinger, in die Privatwirtschaft und dann zurück in die