Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 63

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Franz Steindl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich würde vorschlagen, wieder zur Budgetdiskussion zurückzukehren.

Ich habe mir diese Debatte sehr genau angehört – zweieinhalb Stunden lang, und vorher schon die dreistündige Diskussion im Budgetausschuss –, aber ich werde als Abgeordneter einfach den Eindruck nicht los, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich nur sehr schwer von der Macht trennen können. Sie reagieren beleidigt, angerührt, und wenn man etwas sagt, happen Sie sofort zurück! Sie sind ganz einfach, das muss man sagen, sehr schlechte Verlierer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe einige Redebeiträge des Herrn Ministers außer Dienst, des Kollegen Edlinger, genossen. Ich attestiere ihm, dass er ein hervorragender Rhetoriker ist. Und wenn ich zum Beispiel die Rede des Herrn Gusenbauer mit der Rede des Herrn Edlinger vergleiche, dann muss ich in Richtung Sozialdemokratie schon fragen: Haben Sie nicht vielleicht den falschen SPÖ-Obmann vorgeschlagen? (Abg. Haigermoser: Nein, den richtigen!)

Ich habe den Eindruck, dass in letzter Zeit die Diskussion um den SPÖ-Obmann zu einer Diskussion um eine Bruchzahl geworden ist. Man hat nämlich den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht und gefunden: Herrn Kollegen Gusenbauer. Das zeigt natürlich auch die dünne Personalreserve der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber nun zum Budget. Herr Kollege Edlinger, ich kann mich mit dem, was Sie hier gesagt haben, nicht anfreunden. Und ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus: Sie haben das Parlament nicht richtig informiert! (Abg. Edlinger: Das macht nichts, das kränkt mich nicht!) Ich wiederhole: Sie haben das Parlament nicht richtig informiert. Sie haben vielleicht den einen oder anderen informiert, aber Sie haben als Minister – und da haben Sie eine Verantwortung – das Parlament nicht richtig informiert, und ich möchte hier nochmals den Beweis dafür antreten.

Sie haben im Juni im Plenum nach wie vor davon gesprochen, dass es kein Budgetloch für das Jahr 2000 geben wird. Das haben Sie hier gesagt, da kann ich Sie zitieren. – Dann, überraschenderweise, kamen die 20 Milliarden Schilling auf, das Budgetloch von 20 Milliarden Schilling. In weiterer Folge gab es sogar verschiedene andere Zahlen, die hier kursiert sind, und jetzt – letztendlich auf Grund der Sondierungsgespräche und auf Grund des Kassasturzes – stellen wir fest, dass es sich um einen Fehlbetrag von 47 Milliarden Schilling handelt, den man aufbringen muß, damit man das Maastricht-Ziel einhalten kann. (Abg. Edlinger: Das ist absurd!)

Herr Kollege Edlinger! Das ist nicht absurd! Sie sind nämlich bei dem Ansatz von 20 Milliarden Schilling davon ausgegangen, dass Sie die derzeitigen Gesetze ändern werden, denn ohne Änderung der gesetzlichen Möglichkeiten können Sie die Fonds nicht ausräumen, wie Sie das vorgehabt haben, können Sie keinen Familienlastenausgleichsfonds und auch nicht die anderen Fonds ausräumen.

Sie hätten dem Parlament ganz klar sagen müssen: Jawohl, dieses Budgetloch von 20 Milliarden Schilling basiert darauf, dass wir die Gesetze ändern werden. – Das haben Sie aber nie gesagt! Das haben Sie weder in einem Ausschuss noch im Plenum gesagt. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass die Gesetze geändert werden, aber davon durften Sie nicht ausgehen! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger.  – Abg. Dr. Khol: Das ist Manipulation! Tarnen und Täuschen! Häschen! – Abg. Edlinger – in Anspielung auf seine Krawatte –: Die schenke ich dir! – Abg. Edlinger nimmt auf die bejahende Geste des Abg. Dr. Khol hin seine Krawatte ab und überreicht diese demonstrativ Herrn Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit.)