schenrufe bei der SPÖ.)
Sie täuschen die österreichischen Wähler! Aber so dumm sind sie nicht, daher haben sie Ihnen die Rechnung präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Huber. )Sie haben gesagt, für das Bundesheer hätten wir jetzt kein Geld. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir brauchen es, weil unsere Flieger quasi am Boden sind. Aber Sie haben die Verteidigung dieses Landes nie ernst genommen, das hat man auch in den letzten Wochen gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden von Ihnen auch jene Schulden übernehmen, die Sie aus den Vorkriegsjahren noch nicht beglichen haben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben uns hier weitere Schulden – außerbudgetäre – bis in das nächste Jahrtausend hinein bereitet. Das sind die Verbindlichkeiten der dreißiger und vierziger Jahre, für die wir Freiheitliche jetzt eintreten müssen, die Sie nicht beglichen haben, was mich auch gar nicht wundert. Die Spitzenmanager der ÖIAG waren hochdekorierte Offiziere, daher musste der zweite Teil des ausgehenden Jahrhunderts dafür aufgewandt werden, um keine Schuldenfrage in diesem Land zu diskutieren. Frau Dr. Schaumayer und wir Freiheitliche werden auch für diese Schulden geradestehen, Herr Bundesschuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Gott sei Dank kommt ja internationales Lob für unsere neue Regierung, es kommt auch internationales Lob von der "Neuen Zürcher Zeitung". (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Da steht zu lesen:
Der Auftritt des Finanzministers hat einiges dazu beigetragen, das Zahlenchaos für das Budget 2000 zu ordnen. Grassers Vorgänger Rudolf Edlinger, der den Steuerzahlern keine großen Zahlen zumuten wollte, hatte bis zuletzt von einem Konsolidierungsbedarf von 20 Milliarden gesprochen. – Da haben Sie es in der "Neuen Zürcher Zeitung".
Aber Sie können es auch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen, wenn Sie wollen. Im Ausland werden unsere Reformschritte, die Sie unterlassen haben, sehr wohl gewürdigt.
Daher kann ich Ihnen Folgendes sagen: Das hindert natürlich die Opposition nicht daran, keinen Blick für die Realität zu haben. Der Machtverlust schmerzt, Herr Ex-Minister. Der Blick und Sinn für die Realität werden erst langsam, wenn überhaupt, bei Ihnen wieder einkehren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.17.42
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte wieder zum Thema Defizit zurückkehren – da das außer Streit steht –: 109 Milliarden Schilling. Die Ausgangslage für alle weiteren Berechnungen ist, die Differenz zum zulässigen Maastricht-Defizit zu überwinden. Es gibt ein Ausräumen der Töpfe, die angeblich nur noch einen Spielraum von 20 Milliarden offen lassen. Dazu möchte ich anmerken, dass diese 109 Milliarden – auch das gehört zum Kassasturzbericht – nicht verifiziert sind. Es hat dieses Jahr beziehungsweise vergangenes Jahr kein ordnungsgemäßes Budgeterstellungsverfahren gegeben. Es hat kein Budget vor Beginn des neuen Finanzjahres gegeben (Abg. Eder: Macht es!), obwohl es in der Verfassung vorgesehen ist, und es hat auch keine Vorarbeiten für das Budget 2000 gegeben (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Hört, hört!) , obwohl am 1. Jänner bereits das Finanzjahr 2000 begonnen hat.Es sind daher diese Zahlen nicht durch eine Ressortumfrage, wie es bei einem Budgeterstellungsverfahren üblich ist – welche Bedürfnisse haben die Ressorts auf Grund ihrer Aufgabenstellungen –, erhoben worden (Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! – Abg. Dr. Khol: Da schaust du, Fritz! Das ist ein Spezialist! 30 Jahre Rechnungshof!), sondern es sind nur die Zahlen des Jahres 1999 fortgeschrieben worden. (Ruf bei der SPÖ: Das geht ja gar nicht anders, Herr Staatssekretär!) – Nein. Man erhebt bei jedem Budget – das ist die Ausgangslage, das ergibt