nen-Zeitung", mit der über eine Milliardenklage berichtet wird, den früheren Verkehrsminister und Bundeskanzler Viktor Klima für Schäden aus dem Transitvertrag verantwortlich gemacht. – Diese Behauptung ist nicht nur unrichtig, sondern völlig unrichtig! (Rufe bei den Freiheitlichen: Na, was jetzt?!)
Tatsächlich hängt diese Milliardenklage damit zusammen, dass erstens der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner den Beschluss des Parlaments über die Einführung des Road-Pricing für LKW nicht umgesetzt hat und dass zum Zweiten der verhandelte Mautkompromiss, die Mautlösung (Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!), die mit der EU getroffen wurde, wegen eines Mautstretchings von Kufstein bis an den Brenner am Widerstand des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner gescheitert ist. (Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!) – Beides ÖVP-Politiker, für beides tragen sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger zu Wort gemeldet. 2 Minuten stehen zur Verfügung. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.59
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Zur tatsächlichen Berichtigung in zwei Punkten, Herr Haigermoser: Erster Punkt: Freuen über mein Ausscheiden aus der Landesregierung (Abg. Haigermoser: Die Tiroler freuen sich!) werden sich vielleicht nur freiheitliche Abgeordnete. Ich weiß nicht, wen Sie dort kennen.Punkt zwei: Auch meine Berichtigung richtet sich auf die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dem Transitvertrag und der Mautklage, der nicht besteht. Der Transitvertrag arbeitet über Ökopunkte und hat in Sachen Ökopunkte große Probleme, die von den ÖVP-Kollegen mit verursacht worden sind. Und die Mautklage ist darauf zurückzuführen, dass Österreich den Mautkompromiss vom Dezember 1998 nicht eingegangen ist. – Das ist hiermit zu berichtigen. Dieser Zusammenhang ist nicht herstellbar. (Beifall bei den Grünen.)
18.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.18.00
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt: Es ist nachgewiesen, dass die Aktionen gegen Österreich im Ausland von der Sozialistischen Internationale gestartet beziehungsweise durchgeführt wurden. Er hat entweder "gestartet" oder "durchgeführt" gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig! Diese Behauptung ist nicht nur nicht nachgewiesen, sie ist auch erstunken und erlogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!)18.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Für den Ausdruck "erstunken und erlogen" ... (Abg. Schieder: Nein, Herr Präsident, das kann ich nicht annehmen! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Schmäh, den merke ich mir!)Herr Abgeordneter! Ich fordere Sie auf, derartige Aussagen wie "erstunken und erlogen" im Zuge einer Debatte nicht zu treffen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politische Sensibilisierung eines Regierungswechsels gibt Aufschluss über Stil und Kultur einer politischen Grundstimmung, und Emotionalität ist wohl angebracht. Ich erlebe das selbst in meiner politischen Tätigkeit jetzt zum zweiten Mal; das erste Mal nach dem Wechsel 1987. Dennoch muss man appellieren, die Diskussion in jenem Rahmen fortzusetzen, der dem politischen Stil nicht nur in Öster