kann ich nicht sagen, wir kaufen uns irgendwelche Flieger, und zwar ein paar, damit das Kind einen Namen hat. Wenn wir Schutz und Sicherheit für unsere Soldaten haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Luft, der Luftraum entsprechend abgesichert ist. Das ist jedenfalls ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber ich kann mich an noch etwas erinnern: Vor langer, langer Zeit sind die "Draken" angeschafft worden. Na da war der Wirbel los in Österreich, nicht ganz aus dieser Ecke, sondern aus allen möglichen anderen Bereichen und Bundesländern. Da ist sogar in einem bestimmten Bundesland ein Volksbegehren gegen die eigene Bundesregierung inszeniert worden. Ich weiß nicht, wie weit es gediehen ist, aber es hat jedenfalls stattgefunden, denn man wollte die Jäger überhaupt nicht haben, und vor allem wollte man sie nicht im eigenen Bundesland haben – denn der Lärm und was damit alles verbunden ist!
Dann hat es die Slowenienkrise gegeben, und da hat sich folgendes Peinliches ereignet: Nicht zufällig am Sankt-Veits-Tag – und wir wissen, was der im serbischen Bereich für eine Rolle spielt – hat sich eine serbische MiG bis Graz "verirrt" – verirrt unter Anführungszeichen. Sie wollten zeigen, dass die das können. Und dann ist eine Rotte von "Draken" gekommen, und der Spuk war für immer weg. Und dieselben Politiker – nicht die gleichen, dieselben Politiker! –, die ein paar Jahre vorher noch die Volksbegehren gegen die eigene Regierung inszeniert haben, haben sich dann jubelnd über die "Draken" im Fernsehen abbilden lassen. Das soll natürlich auch nicht passieren. (Abg. Jung: "Unsere Buam" hat er gesagt!) – "Unsere Buben". Na ja, in der Politik gibt es ein kurzes Gedächtnis, das muss man dazusagen.
Eine Komponente, glaube ich, ist heute noch viel zu wenig bedacht worden, nämlich die soziale. Wir machen uns im Unterschied zu anderen um die Arbeitsplätze wirklich Sorgen, und zwar erfolgreich. Wir sichern ein höheres Maß an Beschäftigung, als es jemals zuvor in Österreich der Fall war. Aber bitte bedenken Sie auch, dass mehr als 1 000 Arbeitskräfte, zivile und militärische, auf dem Boden tätig sind, Arbeit haben, Brot haben, bezahlt sind, nur damit und weil in der Luft die Jagdflugzeuge unterwegs sind! 1 000 Personen! Wenn man heute darauf verzichtet, anstelle der "Draken", die kein Pickerl mehr kriegen, neue Maschinen anzuschaffen, hat man 1 000 Arbeitslose mehr, das muss man auch dazu wissen, und zwar geht es da um hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Das ist etwas, was man vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennt, aber auf den zweiten sollte man es erkennen und vertreten.
Und es kommt noch etwas dazu, bitte: Der Luftraum gehört zum souveränen Staatsgebiet. Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, dass man das Staatsgebiet und damit auch den Luftraum, soweit er beherrschbar ist, soweit die Dinge erreichbar sind, in die Verteidigungsüberlegungen und in die Verteidigung mit einbezieht. Wir reden ja da wie die Blinden von der Farbe, weil wir gar nicht nachdenken. Natürlich wissen wir das ohnehin alle. Wir sind verpflichtet dazu. Jeder andere, noch dazu in der Zeit nach dem 11. September vergangenen Jahres, jeder aus einem Nachbarstaat könnte sagen: Halt, die Österreicher haben da das Handtuch geworfen, sie kommen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, ihren Luftraum zu überwachen und notfalls auch zu verteidigen, gar nicht nach, aber wir sind dadurch stärker bedroht, das Vorfeld für uns irgendwo in der Nachbarschaft ist nicht entsprechend gesichert. Wir sichern das mit unseren eigenen Maschinen. – Da kann man sich jetzt aussuchen, wer immer das ist. Ich wünsche mir überhaupt keinen. Ich wünsche mir keine Amerikaner, ich wünsche mir auch keine Italiener, keine Slowenen, Ungarn, Slowaken, Tschechen, Deutsche und was es vielleicht noch geben mag. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Menschen!)
Wir haben die Verpflichtung, und wenn wir sie nicht wahrnehmen, müssen wir in Kauf nehmen, dass die anderen an unserer Stelle diese Verpflichtung erfüllen. Wer das will, der soll es offen sagen! Wir wollen es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.16.47
Abgeordnete Astrid Stadler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren Minister! Hohes Haus! In Ihrer Dringlichen Anfrage, Kollege Cap, sprechen Sie von Sozialkürzungen und