en wir uns darüber, dass 1991 die acht Alpenstaaten die Alpenkonvention unterzeichnet haben und nun acht Protokolle dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden!
Meine Damen und Herren! Wir haben mit der Alpenkonvention einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der nicht nur unsere Absichten und Wünsche nach einem lebenswerten Alpenraum berücksichtigt, sondern auch erstmals unsere Nachbarn zu diesem gemeinsamen Ziel verpflichtet.
Es ist wichtig, dass wir eine gesunde und lebenswerte Umwelt haben. Sie ist der Garant für die Gesundheit der Menschen, sie ist unser wichtigstes Potential im Tourismus, und sie ist auch die Lebensgrundlage für unsere Landwirtschaft.
Für den Schutz unserer sensiblen Hochgebirgsregionen brauchen wir unsere kleinstrukturierten Landwirtschaften der Bergbauern, die mit ihren Leistungen eine nachhaltige ökologische Wirkung auf unser gesamtes Umweltsystem sichern, sprich: für die gesamte Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende, eine wesentliche Rolle spielen. Und gerade sie, die Bergbauern, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Bedenken Sie einen weiteren wichtigen Punkt: Einen lebenswerten Alpenraum zu sichern bedeutet auch, dass das Thema Verkehr nicht außer Acht gelassen werden darf. Mit der Alpenkonvention erkennen auch die Nachbarländer Österreichs an, dass wir in einer sensiblen geographischen Zone leben, die es zu bewahren gilt. Und gerade im Transitbereich stellt dieser Vertrag eine wichtige Grundlage für die künftige Entwicklung dar.
Ich hoffe, dass wir mit der Alpenkonvention bei unseren europäischen Partnern in Zukunft auf mehr Verständnis stoßen. Mit der offiziellen Anerkennung des lebenswerten Alpenraumes als politisches Ziel haben wir ein Instrument in der Hand, mit dem wir auch im europäischen Kontext besser nach einer Lösung der Verkehrsproblematik suchen können.
Zum Thema Wasser: Meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung hat Angst und Sorge, dass der Quellreichtum in Tirol eines Tages nicht mehr für alle so frei verfügbar sein könnte wie heute. Egal, ob die Wasserqualität durch Luft- und Umweltverschmutzung beeinträchtigt ist, egal, ob die Ängste in Richtung eines Ausverkaufs des Tiroler Wassers gehen, mit der Alpenkonvention können wir auch diesen Ängsten entgegenwirken, denn überall dort, wo wir unsere Natur schützen, schützen wir auch unser Wasser.
Meine Damen und Herren! Mit der Alpenkonvention in der Hand sichern wir uns eine bessere Position in Europa. Es müssen alle verstehen, dass wir unsere Menschen und unsere Umwelt in den Alpen schützen wollen. Ich hoffe nur, dass wir dieses Instrument der Alpenkonvention auch als solches verstehen und gebrauchen.
Ich möchte nicht wieder erleben müssen, dass die Opposition ohne jede Courage agiert, wenn es darum geht, gegenüber Brüssel im Sinne des Schutzes unseres Lebensraumes Positionen zu beziehen! Eigenartigerweise ist der Naturschutz für unsere Damen und Herren von der Opposition plötzlich gar nicht mehr so relevant, wenn es zum Beispiel um die Osterweiterung mit all ihren Problemen wie dem AKW Temelín oder das steigende Verkehrsaufkommen geht.
Nehmen wir die Alpenkonvention als Instrument zum Schutz unseres Lebensraumes und unserer Zukunft wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: