Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 206

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scheides darf das Gewerbe ausgeübt werden. Im Löschungsverfahren sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.""

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Rednerliste hiezu ist erschöpft.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1242 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 40 eingebracht.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich ersuche all jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme und damit auch die Erreichung der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich stelle damit ausdrücklich noch einmal die Erfüllung der verfassungsmäßigen Vorgaben fest.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1242 der Beilagen als Anlage 2 beigedruckte Entschließung betreffend die Förderung von weiteren Investitionen für den Ausbau von Strom- und Gasnetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 147.)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1242 der Beilagen als Anlage 3 beigedruckte Entschließung betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 148.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1243 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs- beziehungsweise einen Zusatzantrag eingebracht.

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag ebenfalls Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich wiederum zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1243 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungs- beziehungsweise


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