Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Privathaftung des Verteidigungsministers!)
20.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der kann das jetzt sicher aufklären, wie das mit den Provisionen war!)20.44
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Kollegin! Ich kann das leider nicht aufklären. Ich bin weder ein Experte des Militärs, noch weiß ich, wie die Verhandlungen gelaufen sind. Aber ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil hier unter dem schlichten Titel "Abgabenänderungsgesetz" – mein Kollege Hermann Böhacker hat es bereits sehr stark betont – zwar keine großen Reformen im Sinne von Inhalten vorgesehen sind, aber wenn man weiß, dass manche dieser kleinen Reformen, wie zum Beispiel die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben, Steuern und Beiträge, eigentlich jahrzehntelang ein Anliegen waren, dann sieht man an diesen kleinen Dingen eigentlich die Reformkraft dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich glaube, ich höre nicht gut!)Was Hermann Böhacker gesagt hat, ist gar nichts Neues. Es war seit Jahrzehnten bekannt, dass es ein Unsinn ist, dass mehrere Behörden das Gleiche prüfen. Das war jahrzehntelang bekannt. Die Wirtschaft hat sich und ich persönlich habe mich jahrelang engagiert, um hier eine Änderung herbeizuführen. Ich kann objektiv sagen, es war jahrzehntelang nicht möglich – und plötzlich ist es möglich! Es ist möglich auch unter Zustimmung der Opposition.
Meine Damen und Herren! An diesen kleinen Beispielen sieht man, wie wichtig es für dieses Land war, dass zwei Partner eine Regierung bilden, die beide reformwillig sind. An diesen kleinen Beispielen kann man das ersehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jahrelang haben alle Experten gesagt, es ist eigentlich ein Unsinn, was wir da machen, und auch die Betriebe haben darüber geklagt. Trotzdem war eine Änderung nicht möglich. Jetzt gelingt es plötzlich, und zwar ohne Schaffung einer neuen großen Behörde, mit einem sehr flexiblen Modell, wobei eben einmal die Krankenkasse kommt und alles prüft, einmal der Finanzbeamte kommt und alles prüft, jeweils als Organ seiner Behörde. Es werden also keine neuen Strukturen, keine großartigen neuen Behörden geschaffen. Es ist ein sehr flexibles Modell, aber doch mit der Zielsetzung, größtmögliche Effizienz der Prüfung, Ausschöpfung von Synergieeffekten, größere Prüfungsdichte und auch eine Erleichterung für die Betriebe zu erreichen, die bisher darunter gelitten haben – so wie Hermann Böhacker es aufgezeigt hat –, dass einmal das Finanzamt kommt, einmal die Krankenkasse und einmal die Gemeinde und alle das Gleiche prüfen. Hier gibt es also in der Tat eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. (Abg. Böhacker: Nur für die Steuerberater nicht!) – Für die Steuerberater nicht, aber ich glaube, die Steuerberater sind nicht unsere große Priorität. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die werden überleben!) Außerdem gebe ich ehrlich zu, die Materie wird ohnehin immer komplexer. Um die Steuerberater und deren Arbeitsplätze mache ich mir angesichts der Komplexität der Materie im Bereich der Steuer- und Finanzgesetzgebung keine Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär hinter mir schmunzelt. Ich sehe das. Er ist also auch dieser Meinung.
Ein zweites Thema noch: Ich bekenne mich wirklich auch dazu, dass im Bereich des Umsatzsteuerrechtes eine Änderung vorgenommen wird, die Steuerbetrug verhindern soll. Ich gebe gerne zu, dass es hier darum geht, die vielen Zehntausenden Betriebe, die brav und ehrlich und gesetzestreu ihre Steuern zahlen, zu schützen vor jenen, die das System ausnützen. Hier geht es wirklich darum, dass wir diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt im Sinne von Steuerehrlichkeit, Steuerverantwortlichkeit und Unterscheidung zwischen jenen, die sich gesetzestreu verhalten, und jenen, die das System immer wieder zu missbrauchen versuchen.