Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 222

Vergessen wir nicht, dass es gerade bei der Hotellerie um einen Garantierahmen von 500 Millionen € geht.

Daher danke ich den Kollegen der anderen Parteien dafür, dass sie sich bei diesem Entschließungsantrag angeschlossen haben, und ich möchte ihn hiemit einbringen:

der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Schwemlein, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden ersucht, spätestens bis Ende des Jahres 2004 einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere folgende Punkte evaluiert werden:

- Erfahrungen mit der neuen Struktur der AWS

- Mittelstandsfreundlichkeit der AWS

- Zugang von KMU zu Förderinstrumenten

- Abwicklung der Tourismusförderung

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir diesem Vier-Parteien-Entschließungsantrag die Zustimmung geben, gerade der kleinstrukturierten Wirtschaft – vergessen wir nicht, dass im Tourismusbereich der überwiegende Teil der Betriebe weniger als zehn Mitarbeiter hat – eine wesentliche Stütze geben und Hilfestellung bieten. Mit diesem Entschließungsantrag können wir zumindest sicherstellen, dass das, was in der Vergangenheit garantiert war und bestanden hat, in Zukunft fortgesetzt wird und dass das in der Folge auch überprüft, evaluiert werden kann. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Bankensprecher der Freiheitlichen Partei möchte ich mich in meiner Rede auch mit der Bankenkonsolidierung befassen. Bei der nun zu beschließenden Novellierung des Bankwesengesetzes geht es darum, den Sparkassen eine freiwillige Sektorkonsolidierung zu ermöglichen. Voraussetzung für die künftige Bewertung als Kreditinstitutsgruppe war die Gründung des mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Haftungsverbunds zwischen Erste Bank und Sparkassen. Mit der jetzigen Sektorkonsolidierung kann die Erste Bank nicht nur die mehr als 60 Sparkassen in einer Bilanz konsolidieren, sondern damit auch zusätzliche anrechenbare Eigenmittel in der Höhe von rund 290 Millionen Schilling lukrieren.

Seitens des Finanzministeriums wird die Initiative zu derartigen Sektorkonsolidierungen begrüßt, denn diese stärken die einzelnen Geldinstitute. Der Haftungsverbund wiederum dient dem verbesserten Gläubigerschutz und enthält auch positive Bonitätsaspekte.

Es wird davon ausgegangen, dass auch in den anderen dezentralen Sektoren wie Volksbanken und Raiffeisen Gespräche aufgenommen werden. Was den Volksbankensektor betrifft, soll über den Sommer eine analoge Lösung ausverhandelt werden. Was den Raiffeisensektor betrifft, so wurden bereits in den Jahren 1992 und 1993 Konsolidierungsversuche dieser Art seitens der restautonomen Raiffeisenkassen abgelehnt. Ob in den nächsten Monaten weitere Gespräche