Nunmehr kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert wird, in 1203 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 2 zum Inhalt hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1203 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatzantrags der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung leerer Bankreihen bei der SPÖ –: Das ist eine Auffassung von Parlamentarismus! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Da ist wohl eine Seuche ausgebrochen!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenso einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen. (Neuerlicher Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Da ist wohl eine Seuche ausgebrochen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn!)
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf – Herr Abgeordneter Westenthaler! – betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 1158 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das Gesetz somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 1137 der Beilagen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 730/A (E) bis 732/A (E) eingebracht wurden.