Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 117

sicherung und Pensionsversicherung zu ermöglichen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir mit der Einrichtung einer unabhängigen Heilmittelkommission dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mehrere Milliarden Schilling an Retorsionszahlungen ersparen, die auf Grund einer Klage aus dem Jahre 1996 zu bezahlen gewesen wären.

Ich darf Sie daran erinnern, dass ich auch in der Steiermark durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der Betriebskrankenkasse Pengg mit der Krankenversicherung des österreichischen Bergbaus nicht nur eine gute Lösung für die Versicherten, sondern auch eine gute Lösung im Sinne der Verwaltung gefunden habe, weil dieser Personenkreis – etwa 2 500 Versicherte – heute schon in den Computern der Krankenversicherung des österreichischen Bergbaus gespeichert ist, dort erfolgt auch die Abwicklung, und es sind auch die passenden Strukturen vorhanden.

Ich darf darauf hinweisen, dass in der 60. ASVG-Novelle auch die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Unfallversicherung enthalten ist – ein Vorteil für Gewerbetreibende, Schüler und Studenten, der von der AUVA getragen wird.

Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass in diesem Bereich neben den erwähnten Angelegenheiten innerhalb des Hauptverbandes auch noch ein einheitlicher Vollzug im Meldewesen, im Versicherten- und im Beitragswesen als weitere Steigerung der Verwaltungsökonomie enthalten ist.

Ich darf darauf hinweisen, dass eine Anhebung der Amtsdauer der Controlling-Gruppe im Hauptverband von zwei Jahren auf fünf Jahre erfolgt, wodurch Kontinuität geschaffen wird, damit aber auch die Sicherheit, dass dieses Controlling effizient weitergeführt wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch etwas Unpopuläres machen mussten, nämlich die Einhebung einer Gebühr von 10 € bei Einführung der Chipkarte beschließen. Aber auch das gehört dazu: dort, wo es notwendig ist und die Einsparungspotentiale durch die Strukturänderung nicht ausreichend sind, die Mittel im System zu halten und das System schlussendlich auf dem hohen österreichischen Niveau zu stabilisieren.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesminister! Ich mache darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage behandeln, und bitte Sie daher um Ihren Schlusssatz.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich darf auch darauf hinweisen, dass es in dieser ASVG-Novelle noch eine ganze Reihe von Verbesserungen gibt, die ich Ihnen gerne im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage und zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers noch näher erläutern werde, denn eine Debatte ausschließlich über den Ausgleichsfonds ist mir eine zu verkürzte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4190/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung.