Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 37

neue Wiener Stromsteuer, die Wiener Müllsteuer, Mietenerhöhungen im sozialen Wohnneubau, Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Erhöhung der Kindergartengebühren und so weiter und so fort. Ich könnte diese Aufzählung noch minutenlang fortsetzen, wenn ich nicht eine beschränkte Redezeit zur Verfügung hätte. (Abg. Böhacker: Ja, so ist es in Wien ...!)

Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) hat einen verantwortlichen Sparkurs in Österreich eingeführt – und das war dringend notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Diese Regierung hat eine Wende in der Schuldenpolitik gebracht und damit den Grundstein gelegt für eine gesunde Entwicklung, für eine Perspektive für die Jugend und für eine Absicherung der älteren Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Witwenpensionen will Öllinger abschaffen, den Familienlastenausgleichsfonds ausräumen! Der unsoziale Grüne! Haschisch-Freigabe ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Das Scheitern der auf Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel eingesetzten schwarz-blauen Bundesregierung". Und nichts könnte besser die Antwort darauf illustrieren als eben das Fehlen des Herrn Bundeskanzlers jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn es eine Abrechnung gibt, davor drückt! Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn er dem Parlament Rede und Antwort stehen sollte, verschweigt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht gerne, das wissen wir – und das steht in einem gewissen Widerspruch zu seinem Schweigen. Der Herr Bundeskanzler spricht gerne dort, wo er glaubt, das Zepter in der Hand zu haben – nur, meine Damen und Herren: In der Bundesregierung und mit dieser Regierung hatte der Bundeskanzler das Zepter nicht in der Hand! Und das ist das Scheitern des Herrn Bundeskanzlers Schüssel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Mühlbachler, hier behaupten, Schüssel habe das "Störfeuer aus dem Süden" beendet, dann täuschen Sie sich gewaltig! Sie wissen doch ganz genau: Es war die Frau Vizekanzlerin, die das nicht mehr ausgehalten hat, was sich in ihrer eigenen Partei abgespielt hat! Und die Frau Vizekanzlerin hat durch ihren Rücktritt letztendlich das Scheitern dieser Bundesregierung bewirkt – während der Herr Schüssel noch immer mit dem Herrn Haider telefoniert hat über Steuerreform hin, Steuerreform her! Herr Schüssel hätte doch bis zum Schluss weitergemacht, wenn nicht innerhalb der Freiheitlichen Partei das ganze Werkl zusammengebrochen wäre! So schaut’s doch aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schwierig, jetzt in diesen wenigen Minuten das Scheitern auch des Bundeskanzlers darzustellen (Abg. Großruck: Das könnten Sie auch in zehn Stunden nicht!), auch dieser Person den nötigen Respekt zu erweisen, einem Bundeskanzler eben. Egal, was man in diese Person noch alles hineininterpretieren wird, denn er hat – was wir kritisiert haben – sein Amt eben so ausgeübt. Begonnen hat er es jedenfalls mit einem gebrochenen Wahlversprechen! Und das vergisst man nicht so schnell, und das ist auch nicht zu vergessen, denn wenn man ein Wahlversprechen bricht, dann hat man zumindest zu erklären, warum man das tut. – Aber selbst das hat er nicht gemacht; auch in dieser Frage hat Schüssel geschwiegen!