Deswegen stellen wir heute einen sehr, sehr einfachen Dringlichen Antrag, und dieser Dringliche Antrag lautet:
Die Beschaffung soll unterbrochen werden, und die Verhandlungen mit EADS sollen auf der Stelle abgebrochen werden.
Das Wort des Bundeskanzlers soll ein erstes und letztes Mal in dieser Legislaturperiode gelten. (Abg. Wenitsch: Was heißt denn das?) Ein erstes und letztes Mal soll sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass das, was der Bundeskanzler erklärt, auch der Wahrheit entspricht. (Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Verhandlungen jetzt wirklich abgebrochen werden. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Kosten verursacht werden. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung kein weiteres Mal getäuscht wird. Wir wollen, dass es eine faire Entscheidung über die Abfangjäger gibt.
Weil Sie keine Volksabstimmung wollten und weil insbesondere Sie von der Freiheitlichen Partei sich vor dem Votum der Menschen fürchten – damals, vor einer Volksabstimmung, mit gutem Grund, jetzt, vor Nationalratswahlen, mit noch viel besseren Gründen –, bleibt nur eine Möglichkeit: Die Nationalratswahlen werden zur Volksabstimmung über die Abfangjäger in der Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Sie wollten keine!)
Ich persönlich habe keine großen Zweifel, wie diese Volksabstimmung bei der Nationalratswahl ausgehen wird. Heute wollen wir nur eines, nämlich dass der Schaden bis dahin möglichst gering gehalten wird, dass es bis dahin keine neuen Verpflichtungen gibt, dass endlich einmal das Wort des Bundeskanzlers gilt und dass hinter den Kulissen nicht Geschäfte angebahnt werden, von denen vor den Kulissen erklärt wird, dass sie unterbrochen seien und einer späteren Entscheidung vorbehalten blieben. Die letzte Entscheidung – und das stimmt mich optimistisch, Herr Verteidigungsminister, Herr Sicherheitssprecher, Herr Noch-, Herr Ex-Klubobmann – über die Abfangjäger fällt am 24. November. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt der Herr Bundesminister für Landesverteidigung im Sinne des § 74a der Geschäftsordnung zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.15.22
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz überraschend war für mich heute eine Aussage des Herrn Abgeordneten Pilz, nämlich die, dass er in der Vergangenheit bereit gewesen wäre, ernsthaft über die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Luftraumüberwachung zu diskutieren. Herr Abgeordneter Pilz! Gelegenheit dazu hätten Sie sehr oft gehabt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie oder auch andere – nicht alle – der Opposition Angehörende wirklich Interesse an einer ernsthaften Diskussion über die Voraussetzungen und Notwendigkeiten der Luftraumüberwachung gehabt hätten, nicht heute, nicht gestern und auch nicht vor einigen Monaten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Im Gegenteil: Sie haben keine Gelegenheit ausgelassen, mit der Sicherheit des Landes, mit der völkerrechtlichen Voraussetzung und dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft abzusichern, Parteipolitik zu machen. Es ist anscheinend auch Ihr einziges Wahlkampfthema, das Sie den Österreichern präsentieren, dass Sie auf die Abfangjäger verzichten wollen. Wenn das das einzige Thema ist, dann werden Sie das auch gegenüber den Wählern zu verantworten haben. Ich gehe davon aus, dass die "Abstimmung" dann auch entsprechend ausgehen wird, dass man nämlich jenen Fraktionen die Stimme geben wird, die mehr in ihrem Programm stehen haben, als nur dagegen zu sein, dass unsere Souveränität auch in Zukunft auch in der Luft abgesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)