das ist nicht gefährlich, das kostet nicht viel Geld, und das können wir am besten, aber alles, was etwas kostet, alles, wo der Steuerzahler in die Tasche greifen muss, alles, was gefährlich werden könnte, sollen die anderen machen, und wir lassen uns auf Kosten unserer Nachbarn von ihnen auch noch die Sorge um die eigene Sicherheit abnehmen!
Wer das glaubt, der gibt sich einer Illusion hin, und darüber hinaus trägt er dazu bei, dass wir uns lächerlich machen. Jeder, der heute glaubt, dass es genügt, wie im Willy-Forst-Film vor Jahrzehnten mit einer Musikkapelle aufzutreten, die über den Ballhausplatz marschiert, und sonst nichts zur Verteidigung beitragen zu müssen, wird ein böses Erwachen haben. Wer nicht bereit ist, mitzuarbeiten, wer nicht bereit ist, auch mitzuzahlen, wer nicht bereit ist, Pflichten zu erfüllen, der wird sich bald in einer Welt wiederfinden, in der er auch keine Rechte mehr haben wird. – So streng sind die Gebräuche heutzutage, so ist es und nicht anders.
Man neigt in Österreich dazu, die Dinge leicht zu nehmen. Auch ich selber ertappe mich dabei. Man geht Risken ein, indem man sagt: Es wird schon alles gut gehen! Es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Verkauft’s mei’ G’wand, i’ fahr’ in’ Himmel!, hat irgendein Heurigendichter einmal zum Besten gegeben. Das haben wir alles ein bisschen in uns, aber das wird uns unsere Umgebung nicht abnehmen.
Wer nach dem 11. September vergangenen Jahres – wir haben bereits den Jahrestag hinter uns – noch immer glaubt, es könne keine Überraschungen auf diesem Sektor geben, wer sagt: Uns bewachen ja sowieso die Nachbarn um ihr Geld, die Slowaken, die Tschechen, die Ungarn, die Slowenen, die Italiener, die Deutschen und die Schweizer, die machen das alles, ohne dass wir die Rechnung dafür auf allen Ebenen präsentiert bekommen!, der ist bitte ein Illusionist, wie er im Buche steht.
Ich gehe aber davon aus, dass die meisten von Ihnen das natürlich ohnehin wissen, aber die Versuchung ist groß, im anlaufenden Wahlkampf auch Dinge anzusprechen, von denen man der Ansicht ist, die gehen "hinein", wie man so schön sagt, und auch wenn wir es besser wissen, müssen wir das nicht verraten, der Wähler wird uns schon darauf hereinfallen.
Der Wähler wird Ihnen nicht darauf hineinfallen, meine Damen und Herren, denn der Wähler neigt dazu, solche Dinge zwar verbal auf die leichte Schulter zu nehmen, aber er durchschaut die Probleme deutlicher, als man es ihm zutraut, und er wird Ihnen die gebührende Antwort erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.16.34
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-blaue Wende ist am Ende. Das haben wir heute schon des Öfteren gehört. Doch wer, meine Damen und Herren, trägt die Verantwortung? Was glauben Sie, wer? – Ich bin der Meinung: Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der SPÖ.)Er hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Er hat damals Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt. Er hat uns getäuscht, damit er sich mit Jörg Haider in das bereits gemachte Koalitionsbett legen konnte.
Was hat uns diese Regierung hinterlassen? – Wochenlang mussten wir uns die Streitereien der Freiheitlichen anhören. Sie haben alles versprochen und alles gebrochen. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit, eine Wirtschaftsflaute, wir haben die höchste Steuerquote, es wurden Ambulanzgebühren, Studiengebühren und die Unfallrentenbesteuerung eingeführt. Die Ärmsten der Armen wurden zur Kasse gebeten. Es wurden Gräben aufgerissen, die schon längst verschüttet waren und die mich stark an meine Kindheit erinnert haben, als Kinder aus armen Familien aus finanziellen Gründen nicht studieren durften. Auch ich war so ein Kind.
Meine Damen und Herren! Eine der "Spitzenleistungen" dieser Bundesregierung war natürlich die Beschaffung der sündteuren Abfangjäger. Kein Mensch versteht, dass auf der einen Seite