herrscht auch größte Verwirrung, da nämlich der Kündigungsschutz nur zwei Jahre besteht. Die Frauen kommen in den letzten Monaten immer häufiger darauf, in welche Fallstricke sie sich mit diesem Gesetz verwickeln können.
Meine Damen und Herren von der FPÖ/ÖVP-Koalition! Sie hinterlassen enorme Belastungen für die Bevölkerung und ein politisches Chaos. 200 000 Menschen sind arbeitslos. Mehr als 30 000 Jugendliche stehen ohne Job da, dreißigmal haben Sie die Steuern erhöht. Das angepeilte Nulldefizit haben Sie nicht erreicht. Ein hoher Schuldenstand wird hinterlassen, und den Familienfonds haben Sie bis zum letzten Cent ausgeräumt. Eine "schöne" Bilanz! Die Wählerinnen und Wähler werden das zu würdigen wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.19.23
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Damit es Ihnen vielleicht noch ein wenig unangenehmer wird, wiederhole ich auch einiges, ziehe ich auch Bilanz. (Abg. Dr. Ofner: Um die Tageszeit kann es nicht mehr unangenehm werden, höchstens fad!) Das kann nicht fad werden, Herr Abgeordneter Ofner. Hören Sie mir zu! (Abg. Dr. Ofner: Um die Tageszeit ist alles schon gesagt!)Richtig. Sie haben 174 Gesetze – viele gemeinsam mit uns – beschlossen. 70 Gesetze haben Sie ganz alleine beschlossen, und viele von den 70 Gesetzen sind einfach so, dass sie für die Menschen Belastungen darstellen. (Abg. Böhacker: Jetzt wird es langweilig, denn das ist heute schon dreimal gesagt worden!) Und wieder betrifft es den Gesundheitsbereich, wieder den Bildungsbereich und wieder die Bildungspolitik, um nur drei wichtige Bereiche zu nennen. Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag jetzt auf die Sicht der Kinder und Jugendlichen, weil ich Kinder- und Jugendsprecherin bin. Vielleicht wird es dann nicht so fad, vielleicht wollen Sie mir dann doch zuhören. (Abg. Böhacker: Wie viele Kinder haben Sie denn?)
Lassen Sie mich nur einige Beispiele herausgreifen, etwa – Frau Kollegin Prammer hat es bereits angedeutet – die gemeinsame Obsorge in Bezug auf die Frauen, wo es schon Opfer gibt. Haben Sie sich auch je die Frage gestellt, wie es, wenn sich zwei streiten, dem Dritten geht, wie es dem Kind dabei geht, wenn sich zwei nicht auf gemeinsame Obsorge einigen können, wie der Spielball dazwischen, nämlich das Kind, sich fühlen muss, wenn ständig Kränkungen und Interessenkonflikte da sind?
Oder haben Sie sich je gefragt, was Ihr Ersatzparagraph 207b für den Gott sei Dank abgeschafften § 209 StGB an Diskriminierungen für junge homosexuelle und heterosexuelle Liebespaare bringen kann? Sie haben sich das sicher nicht gefragt. Sie schützen den Schutz vor, kriminalisieren aber in Wahrheit!
Oder ein anderes Beispiel: Haben Sie sich je gefragt, was die Schließung des Jugendgerichtshofes für einige junge Menschen, die in diesem Land auf die schiefe Bahn geraten sind, an Verschlechterungen bedeutet hätte? Vielleicht haben wir jetzt die Chance, dass diese Schließung nicht durchgezogen wird, weil wir ja Neuwahlen haben. Das ist ein Glück.
Oder haben Sie sich je gefragt, meine Damen und Herren, was Ihre beschlossenen Verhaltensvereinbarungen schon an negativen Auswirkungen für Schülerinnen und Schüler, an Repressionen für Schülerinnen und Schüler mit sich gebracht haben? Auch hier kennen wir eine Reihe von wirklich negativen Beispielen, für die Sie sich schämen sollten.
Oder haben Sie sich je gefragt – jetzt komme ich zum Kernpunkt; man kann das gar nicht oft genug wiederholen, so wichtig ist es –, ob Sie für die fast 33 000 jungen Menschen, die ohne Arbeitsplatz dastehen, die Verantwortung übernehmen wollen? Sie haben sie nämlich nicht übernommen. Und das ist wirklich eine Bilanz, meine Damen und Herren, die sich nicht sehen lassen kann. Bei den jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind es 33 000 an der Zahl, die ohne Job dastehen. Für diese Gruppe haben Sie notwendige Gesetze entweder gar nicht