Information, wenn Sie das vergessen haben, Herr Kollege von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Reden Sie nicht von den Schulden! Jeden Tag 144 Millionen Schilling Schulden haben Sie in 30 Jahren SPÖ-Regierung gemacht – 30 Jahre durchgehend SPÖ-Kanzler, 30 Jahre durchgehend SPÖ-Finanzminister, 30 Jahre SPÖ-Innenminister et cetera. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Minister habt’s ihr verbraucht!) Sie haben jeden Tag, 30 Jahre hindurch, 144 Millionen Schilling Schulden gemacht, ansonsten wäre dieser riesige, gigantische Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling nicht zustande gekommen, Herr Kollege Kummerer.
Damit in Zukunft keine derartigen unüberlegten Schritte mehr passieren, wird es notwendig sein, auch nach dieser nächsten Nationalratswahl eine starke freiheitliche Fraktion hier in diesem Hohen Haus zu haben, die auch Regierungsverantwortung trägt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
22.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.22.05
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde, betrifft eine Vielzahl der vorliegenden Petitionen dieses Geschäftsstellen-Konzept der Poststruktur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinzl. ) Herr Kollege Heinzl, der hier so lautstark zwischenruft, ist ja beim Schreiben von Petitionen immer sehr fleißig und versucht, auf populistische Weise die Verantwortung für diese Postamtschließungen der Regierung in die Schuhe zu schieben.Herr Kollege Heinzl, ich habe zwar wenig Hoffnung – auch wenn Sie da am Computer sitzen –, dass Sie das noch in dieser Legislaturperiode begreifen werden, aber ich versuche es trotzdem noch einmal (Abg. Heinzl: Ich habe auch wenig Hoffnung für Sie!): Die Post haben Sie, Ihre Minister, 1996 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Das ist ein bisschen schwer zu verstehen, aber die Post ist jetzt eine AG. Versuchen wir es trotzdem, vielleicht gemeinsam, vielleicht gelingt es, dass Sie das verstehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kennen Sie den Begriff "Universaldienstverordnung"?) – Dazu komme ich gleich.
Die Post ist daher nicht mehr Bestandteil der Hoheitsverwaltung. Das ist ein bisschen schwer zu verstehen, aber versuchen wir es trotzdem. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn Sie es verstehen ...!) Die Postamtschließungen sind daher eine Folge der SPÖ-Politik – wie mein Kollege vorher gesagt hat, haben wir davor gewarnt – und sind nunmehr eine rein unternehmerische Entscheidung in der Verantwortung des Postvorstandes.
Herr Kollege Heinzl! Das Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie ist bei der Post nur mehr Regulierungsbehörde – vielleicht ist das auch ein bisschen schwer verständlich – und hat kein Weisungsrecht mehr. Vielleicht können Sie das noch in dieser Legislaturperiode zur Kenntnis nehmen.
Während Sie Petitionen anfertigen, Herr Abgeordneter Heinzl, haben die freiheitlichen Verkehrsminister sehr wohl reagiert und gehandelt und dafür gesorgt, dass kein Postamt geschlossen wurde, ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen einzuleiten, wie zum Beispiel Postpartner oder Landzusteller oder Ähnliches zu finden. (Abg. Mag. Wurm: Ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )
Herr Kollege Heinzl, während Sie nächtens Ihre Verleumdungsplakate im ganzen Bezirk aufstellen, haben wir in dieser Frage gehandelt und eine Vereinbarung mit dem Postvorstand abgeschlossen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das tut Ihnen weh, gell?) Wir haben ihm eine Vereinbarung abgerungen. Es war natürlich nur eine freiwillige Vereinbarung seitens des Postvorstandes, und zwar dahin gehend, dass kein Postamt geschlossen wird, ohne dass vorher mit dem zuständigen Bürgermeister Einvernehmen hergestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind so ahnungslos!)