Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.
Ich gebe bekannt, dass das Amtliche Protokoll der 11. Sitzung vom 24. Februar 2000 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben ist. Es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Franz Morak auf die Ausübung seines Mandates beziehungsweise auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Edeltraud Lentsch in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein der Genannten vorliegt und die Frau Abgeordnete im Hause anwesend ist, schlage ich vor, dass die Angelobung sogleich vorgenommen wird. Ich bitte Sie, sich hiezu von den Sitzen zu erheben.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" leisten.
Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Haller, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekannt geben, dass folgendes Schreiben des Herrn Bundespräsidenten an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt ist:
"Ich beehre mich mitzuteilen, dass ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel den Bundesminister für Justiz Dr. Michael Krüger mit heutigem Tage vom Amt enthoben habe.
Gleichzeitig habe ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Bundesverfassung Herrn Dr. Dieter Böhmdorfer zum Bundesminister für Justiz ernannt."
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