Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Alle Standpunkte werden zu Gehör kommen. Jetzt war ein Oppositionsredner am Wort, dann kommt wieder ein Regierungsredner zu Wort, dann kommt wieder ein Oppositionsredner, dann kommt wieder ein Regierungsredner an die Reihe, und es ist besser, wenn wir uns das gegenseitig anhören.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.31
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Man gewinnt beinahe den Eindruck, als würde sich die SPÖ als größere Oppositionspartei hier in diesem Hause darüber freuen, dass es international wirtschaftliche Schwierigkeiten für Österreich gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie es sind, die den sozialen Frieden in unserem Land gefährden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sind es, die das Haus Europa angezündet haben. Sie sind es, die Demonstranten kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Sie sind es, angefangen vom ehemaligen Bundeskanzler Klima, der mit Trillerpfeife am Ballhausplatz spazieren geht und über seine eigene, schlechte Politik der Vergangenheit philosophiert.
Wenn man sich heute Ihre Interessenvertretungen, die Sie alle in den letzten 30 Jahren vereinnahmt haben – den ÖGB, die Arbeiterkammern; alle die sind von Ihnen als Ihr persönliches Refugium betrachtet worden –, anschaut, dann muss man sagen: Es ist schon erstaunlich, wie in den vergangenen Jahren das große Schweigen der Lämmer – anders ist es nicht zu bezeichnen – stattgefunden hat.
Da hat es gegen keines der Belastungspakete der damaligen Regierung nur einen einzigen Ton gegeben. Der Herr Verzetnitsch hat ja nicht einmal einen Huster herausgebracht. (Abg. Edlinger: Was bringen Sie heraus?) Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ihr macht ein Belastungspaket ...!)
Herr Kollege Edlinger! Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich! (Abg. Eder: Haben Sie dem Bartenstein zugehört?) Auch der Herr Gusenbauer, der zwar jetzt nicht in diesem Hohen Hause ist, um über die allgemeine Situation, den Wirtschaftsstandort Österreich zu diskutieren, war bei den Demonstrationen dabei.
Ich sage Ihnen von der SPÖ eines, auch wenn es Ihnen noch so wehtut: Wir werden Ihnen mit solider Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik beweisen, dass wir es besser können als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Lassen Sie uns endlich einmal arbeiten! Sie sind es, die in Österreich eine Zweiklassengesellschaft eingeführt haben: die Funktionärskassierer und die leistende, arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind ein Hetzer!)
Das beginnt damit, wie sich der ÖGB verhält und wie er sich für seine Funktionäre bedient. Es gibt in Österreich Hunderttausende Arbeitnehmer, die keinen Abfertigungsanspruch haben, weil Sie versagt haben, aber die ÖGB-Mitarbeiter haben den doppelten gesetzlichen Anspruch auf eine Abfertigung. Das ist der wahre Skandal! Von der Höhe rede ich noch gar nicht, Herr Verzetnitsch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie genießen ein wohlbestalltes Dasein eines Großmoguls im 1. Wiener Gemeindebezirk, in einem Penthouse, das die BAWAG für Sie bezahlt. Das ist die Realität! (Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!) Sie haben ja jeden Kern verloren, der nur den Ansatz eines verantwortungsvollen Gewerkschaftsfunktionärs hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!) Umso mehr kann ich Ihnen sagen, dass ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )