Oder: Haben Sie all die anderen Meldungen Ihres Parteiobmannes über die Arbeitsmarktpolitik und so weiter vergessen? Glauben Sie allen Ernstes, dass sich das Ausland ununterbrochen so anschütten lässt? Glauben Sie allen Ernstes, die lassen sich das gefallen, was Sie hier bei uns gemacht haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Können Sie sich noch daran erinnern, als der ehemalige FPÖ-Klubobmann Stadler hierher gegangen ist und die beiden "Fraktionen der Nehmer" in diesem Haus begrüßt hat? (Abg. Haigermoser: Du bist Vizepräsident der Wirtschaftskammer!) Haben Sie all das vergessen? – Das macht doch kein gutes Bild, meine Damen und Herren! Das ist eine echte Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist auch eine sehr interessante Sache, dass gerade jetzt dieser ehemalige Klubobmann Kronzeuge in einem Prozess in Niederösterreich ist, im Prozess des ehemaligen Vorsitzenden des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Wer wird diese hohen Prozesskosten zahlen? – Ich weiß es nicht.
Aber genug davon, ich möchte mich auch auf die Zukunft beziehen – vor allem auf die Zukunft beziehen! – und festhalten, dass wir Sozialdemokraten und der Freie Wirtschaftsverband dafür kämpfen werden, dass die "Kleinen" – die wirklich "Kleinen"! – in diesem Land, die von Ihnen immer so apostrophiert wurden, tatsächlich zu ihrem Recht kommen und auch eine entsprechende Chance haben, in dieser schwierigen Zeit zu bestehen.
Wir werden uns sehr, sehr bemühen, dass wieder ein neuer Geist aufkommt und dass gerade die Sozialpartnerschaft, die wir nun einmal als einen Garanten für die weitere Entwicklung unseres Landes betrachten, nicht durch Sie zerstört wird!
Sie können sich sicher sein: Dieses Land und seine Menschen werden sich mehr als nur bemühen, den Wirtschaftsstandort Österreich so zu bewahren, wie ihn die vorige Regierung aufgebaut hat. Wir werden auch in Zukunft beweisen, dass gerade Österreich (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, wer immer hier dagegen arbeitet, eine gute Leistung erbringen wird. – Darauf können Sie Gift nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort. (Ruf bei der ÖVP: "Schüssel und Haider an die Wand", das passt dazu, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Der sozialdemokratische Klub ist dünn!)10.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Kiermaier: Kollege Kiermaier sagte hier, seit 1945 wurde deswegen dieser Lebensstandard in unserem Lande möglich, weil verhandelt wurde. – Genau das ist es, Herr Kollege Kiermaier, was ich Ihnen sagen will: Sie werden wahrscheinlich davon abkommen müssen, die Straße aufzusuchen – so wie Sie es jetzt tun, mit Ihren Organisationen und mit Unterstützung der SPÖ –, und dazu zurückkehren müssen, hier zu verhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Es ist bedenklich, wenn Parlamentarier, beispielsweise der Klubobmann der SPÖ oder der EU-Abgeordnete Swoboda, in einer Pressekonferenz zu allen Mitteln aufrufen, selbstverständlich auch Demonstrationen beschwören und – als Parlamentarier! – nicht den Verhandlungsweg suchen. Wir haben nichts gegen das Verhandeln. Das sollten Sie sich überlegen.
Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kiermaier, zu Ihrem Langzeit-Gedächtnis beglückwünschen, was Reinhart Gaugg und das, was er vor vielen Jahren gesagt hat, anlangt. Aber ich kann den Zusammenhang mit dem Ausland nicht herstellen: dass das das Ansehen im Ausland schädigen würde. (Abg. Schwemlein: Das ist ja das Traurige!) Wohl aber stelle ich fest: Wenn