nehmerschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Bevor man diese löst, müssen sie zuerst auf den Tisch. (Abg. Mag. Trattner: Verlassen Sie einmal Ihre Ideologie, und denken Sie einmal wie ein Wissenschaftler!) Und über das Aufsichtsrecht in der Arbeiterkammer kann das Wirtschaftsministerium, wie Sie genau wissen, tatsächlich Einfluss nehmen auf die Politik der Arbeiterkammer. Das sind Bereiche, die auseinander gehören. Die Interessen muss man zuerst definieren. Erst dann kann man darüber reden, ob man sie auf einen gemeinsamen Nenner bringt oder nicht. (Abg. Mag. Trattner: Sie wollen immer Gegner aufbauen: da die Arbeitnehmer – dort die Arbeitgeber! Das ist Ihre Politik!) Das, was Sie hier vorhaben, erinnert mich persönlich tatsächlich an das, was in den dreißiger Jahren unter dem Titel "Ständestaat" gemacht wurde: Zudecken von Interessenkonflikten, statt sie offen beim Namen zu nennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Last but not least möchte ich erwähnen, dass allen Ihren Lippenbekenntnissen zum Trotz in der Wissenschaft und Forschung keinerlei Signale erkennbar sind, wie Sie das organisatorisch bewältigen wollen. Wissenschaft und Forschung einschließlich der Universitäten gehen in einem Riesenministerium, nämlich dem "Gehrer-Ministerium", auf. Und die Interessen der Universitäten werden gegenüber jenen der Schulen zurückzustehen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unabhängiger müssen sie werden, was sich die Universitäten wünschen!)
Die gesamte vergangene Legislaturperiode hindurch haben wir uns darüber unterhalten, unter anderem im zuständigen Ausschuss, dass die Kompetenzen der Forschungs- und Technologiepolitik zusammengelegt gehören. Die Kompetenzen in der Forschungspolitik waren vorher auf zwei Ministerien aufgeteilt, in Zukunft werden es drei Ministerien sein. Bravo! Das ist wirklich ein Signal für die künftige Forschungspolitik. (Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?) Nein, Herr Böhacker, Herr Haigermoser, pardon – ich wollte Herrn Böhacker nicht kränken –, das ist nicht alles, was ich zu sagen habe, sondern ich werde noch zwei Minuten über das Gesamtbild dieser Regierung verlieren, das ohnedies sattsam bekannt ist, nur vielleicht Ihnen nicht, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!) Ich komme auf Herrn Joschka Fischer zurück.
Österreich hat eine isolierte Bundesregierung, die täglich isolierter wird. Das Einzige, was noch fehlt, ist Herr Haigermoser in der Bundesregierung. (Heiterkeit.) Aber so viel schlimmer würde es dann auch nicht werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben gerade eine Posse um den Justizminister erlebt. Das, was der FPÖ im Hinblick auf eine Beendigung dieser Posse einfällt, ist, den persönlichen Anwalt von Jörg Haider und den Anwalt der FPÖ zum Justizminister zu ernennen. (Abg. Haigermoser: Das ist ein geistiger Terrorismus! – Abg. Dr. Ofner: Über das sprechen wir noch!) Das ist wirklich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser! Für das Wort "geistiger Terrorist" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Haigermoser: Das habe ich nicht gesagt! Das ist Manipulation!) – "Geistiger Terrorist", nein, das geht nicht!
So, Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie sind jetzt am Wort.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Diese Worte von Herrn Haigermoser sind im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen zum Justizminister gefallen. Das ist interessant. Er beharrt darauf, es ist "geistiger Terrorismus", was ich hier am Rednerpult ... (Abg. Edler: Was ist das für eine Sprache? Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe.)
Die Antwort dieser Bundesregierung war vorläufig: leugnen, verdrängen, Realität nicht zur Kenntnis nehmen, den Kopf in den Sand stecken, und zwar von Anfang an. (Abg. Dr. Ofner: Realität nicht zur Kenntnis nehmen! Das würde ich mir gut überlegen! Ihr wollt die Realität nicht zur Kenntnis nehmen!) Das Außenministerium hat nichts gewusst von den Reaktionen unserer Partner in der Europäischen Union. Die ÖVP hat nichts gewusst von der Situation des Budgetdefizits. Niemals hat irgendjemand etwas von dieser Entwicklung gewusst oder hätte dies wissen können.