Ich hätte es nie für möglich gehalten, Herr Kollege Khol, dass der Vogel Strauß das Parteisymbol der ÖVP werden könnte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es sind immer die anderen Schuld, und die ÖVP und die FPÖ sind das Opfer. Von der FPÖ sind wir das schon gewöhnt. Aber ich muss trotzdem sagen, dass es bemerkenswert ist, wenn ich heute Früh im Radio höre – ich nehme an, der ORF zitiert korrekt –, dass Jörg Haider den deutschen Außenminister als ehemaligen oder immer noch – ich kann mich nicht genau entsinnen, wie das Zitat war –, nehmen wir einmal an, als ehemaligen "RAF-Sympathisanten" bezeichnet hat. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Stimmt ja! – Abg. Haigermoser: Eine Manipulation vom Rednerpult!) Als ehemaligen RAF-Sympathisanten! Das ist er heute noch, sagt Ihr Regierungspartner. Das ist er heute noch! – Das kommt von Ihrem Regierungspartner, Herr Kollege Khol und Herr Bundeskanzler, der Sie hinter mir sitzen. (Abg. Dr. Ofner: Was ist wirklich mit ihm? Ich möchte wissen, wie das mit dem Joschka Fischer ist! Sie müssen es ja wissen! Sie kennen ihn ja lange!)
Was werden Sie denn nun melden in Berlin? Was werden Sie denn sagen, was Ihr Regierungspartner über den deutschen Außenminister sagt?
Und ist das nur die alte FPÖ-Politik beziehungsweise die neue FPÖ-Politik?
Herr Kollege Khol! Herr Bundeskanzler! Wie war das denn in der Bundesratssitzung vom 18. Februar dieses Jahres? – Da spricht Herr Bundesrat Ludwig Bieringer von der ÖVP Salzburg: ... (Ruf bei der ÖVP: Bürgermeister und guter Mann!) "Bürgermeister und guter Mann" höre ich aus den Reihen der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt tatsächlich!) Ich zitiere wörtlich:
"Ich bin kein Freund ... von Dr. Haider ..., aber eines muss ich schon sagen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Ich hoffe sehr, es kann der deutsche Außenminister Joschka Fischer von sich genau so behaupten, wie dies Jörg Haider tun kann, dass er niemals einen Molotowcocktail geworfen hat. Und ich hoffe sehr" ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das gefällt Ihnen gut? – Das war ein Zwischenruf. Ich setze fort mit dem Zitat: "Und ich hoffe sehr, es wird der deutsche Innenminister Schily von sich aus genau so behaupten können wie Jörg Haider, dass er niemals Pflastersteine gegen eine ausländische Vertretung geworfen hat." – (Abg. Kiss: Das waren bemerkenswerte Sätze! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihre Sympathie für Pflastersteinwerfer ist bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gut, diese Bundesregierung will österreichische Interessen vertreten (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), diese Bundesregierung behauptet, nicht in außenpolitischer Isolation zu sein. Und mit diesen Äußerungen – nicht nur von FPÖ-Politikern, sondern von ÖVP-Politikern – behaupten Sie, österreichische Interessen wahrzunehmen.
Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin zu diesen Äußerungen Stellung nehmen.
Dass das eine Radau-Partie ist, das weiß ich schon. Aber die ÖVP? Wie steht die ÖVP dazu? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie wagen das zu sagen?! "Radau-Partie"! "Radau-Partie"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Wenn das letzte Wort "Radau-Partie" gelautet hat, wenn Sie das zugeben, dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.52
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Ich möchte heute zur Novellierung des Bundesministeriengesetzes Stellung nehmen, meine Ausführungen