Wir sind die Restitutionsfragen, also Themen, die vorher verschleppt worden sind, in der dritten Woche angegangen. Maria Schaumayer hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Im März findet die erste Verhandlungsrunde statt, und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr zu einem positiven Abschluss kommen.
Wir haben das lästige und heikle Thema der Anonymität der Sparguthaben auf Regierungsebene gelöst. Wir haben mit einem Bankengipfel außer Streit gestellt, dass wir den Kampf gegen die Geldwäsche ernst meinen, aber trotzdem das erstklassige Bankgeheimnis behalten wollen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben gestern im Ministerrat das große ÖIAG-Reformpaket vorgelegt. (Abg. Dietachmayr: Ohne Begutachtung!) Ja sicher, das müssen wir machen, damit wir zügig jene Dinge, die von früheren Finanzministern verzögert worden sind, umsetzen. Immer noch sitzt der österreichische Steuerzahler auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling, und das wollen wir ändern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wir nehmen die Entpolitisierung ernst, bitterernst. Es wird keine Proporzbestellungen mehr geben. Es müssen die absolut besten Profis in die Aufsichtsräte entsandt werden! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verstehe ja Ihre Aufregung, meine Damen und Herren von der Opposition. Gestern haben wir einen Vorschlag gemacht, dass die neun Regierungsvertreter, die im ORF-Kuratorium die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens garantieren, nicht mehr, wie es früher bei der SPÖ gang und gäbe war, von Ministersekretären oder Pressereferenten, die besser intervenieren können, besetzt werden, sondern von unabhängigen, fachlich einwandfreien Persönlichkeiten. Nennen Sie diesen Unterschied in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden uns nächste Woche mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, mit mehr sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt beschäftigen.
Wir werden übernächste Woche ein eigenes Wohnpaket vorlegen, wie wir die Wohn- und Betriebskosten verbilligen können. Das hätten Sie alles schon früher machen können – wir setzen es durch. Diese Regierung arbeitet, sie ist ein stabiler Anker in der jetzigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Also verbreiten Sie nicht Krisengerede, das ist nicht notwendig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verbreiten die Krise!) Ich freue mich, dass ich Ihnen heute sagen kann: Im Februar – in dem Monat, in dem wir die Arbeit aufgenommen haben – ist die Arbeitslosigkeit um 32 000 gesunken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben um 11 Prozent bessere Arbeitsmarktdaten, fast 11 Prozent weniger Arbeitslose, 5 000 Jugendliche, die mehr in Beschäftigung sind, 4 000 Arbeitslose weniger in der höchsten Altersgruppe. Damit nehmen wir den Kampf für den Standort in Österreich, für die Menschen, ganz gleich, wo sie sind, wie sie politisch stehen, ernst, und ich glaube, diese Regierung wird dem Land ganz gut tun. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.15
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundeskanzler! Wir haben uns immer bemüht, Ihnen einige Grundbegriffe der Frauenpolitik nahe zu bringen. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal versuchen: Frau sein ist kein Programm. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das sieht man an Ihnen!)Wenn mir Frauen an der Spitze der Politik, vor allem von konservativer Seite, einfallen, dann fällt mir zum Beispiel der Name Margret Thatcher ein, die es geschafft hat, in Großbritannien