Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Eine Einserfrage an Herrn Nürnberger hätte ich noch gehabt, bevor er gelangweilt den Saal verlässt; die Arbeitnehmerinteressen interessieren ihn anscheinend überhaupt nicht mehr. Wenn Sie Herrn Minister Bartenstein mehr oder weniger seine Herkunft vorwerfen – Sie betonten immer das Wort "Großindustrieller" –, dann muss ich Ihnen schon auch eine Einserfrage stellen. Herr Finanzminister Edlinger in Ruhe war oder ist Ihr Parteikollege, SPÖ – und jetzt die Einserfrage: Wo in den letzten Jahren hatten die österreichischen Arbeitnehmer Vorteile daraus, dass er Finanzminister war? Diese Frage muss ich Ihnen wirklich einmal stellen, denn das ist geradezu abenteuerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)Das Paket der Grauslichkeiten, das Sie und Ihre Partei den Arbeitnehmern in den letzten ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Abgeordneter Gaugg! – Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): In Anbetracht des klassenkämpferischen Tons noch eine Einserfrage an den Obergewerkschafter Nürnberger, der während der letzten Jahre hier herinnen einen Winterschlaf gehalten hat: Warum hat er als Obergewerkschafter in der Vergangenheit immer geschwiegen? Wäre ihm das Vorbild seines künftigen Parteivorsitzenden lieber? – Im Ostblock hat es immer nur einen Großindustriellen gegeben, das war der Vater Staat. Und wo das geendet hat, wissen wir alle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo die Einflussnahme der SPÖ besonders groß war, das war beim "Konsum". – Großartig!, kann ich nur sagen. Zigtausende Mitarbeiter ohne Beschäftigung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Rosenstingl!) Entschuldige, ich weiß schon, dass das wehtut. Es tut weh, an die russische Vergangenheit und Zukunft erinnert zu werden. Aber das gesamte Desaster in der Verstaatlichten, den Verrat an den Arbeitnehmern bei Post und ÖBB habt ihr verursacht, und jetzt versucht es der Herr Nürnberger mit der Zuckerltheorie: Alles Gute kommt von der SPÖ, alles Schlechte kommt von der Regierung! – Und das innerhalb von 14 Tagen! Es ist wirklich abenteuerlich und recht beachtlich.
Es ist schon erstaunlich und natürlich für die SPÖ unvorstellbar, dass es zu Veränderungen kommt. In jedem Management, in jedem Unternehmen, ja selbst in der SPÖ kommt es zu Veränderungen im Management. Da tritt der glücklose Klima ab, und es kommt der erfolglose Gusenbauer – aber eine Veränderung wurde durchgeführt! Warum? Warum eine Veränderung? Wozu, wenn ohnehin alles passt? Es passt im kleinen Denken ... (Abg. Hagenhofer: Warum ist der Haider gegangen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist denn los? Ich werde den Herrn Landeshauptmann Dr. Haider einmal bitten, dass er einen Fachvortrag innerhalb der SPÖ hält, wie man erfolgreich Politik macht. Vielleicht wird er Ihnen das im Rahmen einer derartigen Veranstaltung sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist aber schon schwer, und es tut weh, Veränderungen hinnehmen zu müssen, ohne mitbestimmen zu können. Wenn die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in ein Ressort verlegt werden, so ist das für die SPÖ schon sittenwidrig. Allein schon der Gedankengang ist erstaunlich, denn eine gemeinsame Vorgangsweise im Interesse der Betroffenen sollte für einen Gewerkschafter selbstverständlich sein, vor allem wenn die Gewerkschaft selbst an Reformen arbeitet. Denn wie man hört, lautet das Geheimpapier des ÖGB: Derzeit haben wir 2 000 Mitarbeiter, im Jahre 2002 werden wir 700 haben, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Nur trauen Sie sich das öffentlich vor den Arbeiterkammerwahlen nicht kundzutun. Interessanterweise wird man die 15 Einzelgewerkschaften auf drei reduzieren. Es finden also ständig Reformen statt. Aber wenn die neue Regierung das macht, um bessere Bedingungen für die Zukunft zu schaffen, dann ist das unanständig, ungeheuerlich, unvorstellbar.