Würde diese Regierung, die am 4. Februar angelobt wurde, so weitermachen wie die Regierung unter Bundeskanzler Klima, dann wären das Budgetdesaster, die Arbeitslosigkeit, die schlechte Entlohnung der Arbeitnehmer und die Armutsfalle in dieser Republik noch schlimmer. Daher sind diese Veränderungen notwendig und werden von uns voll mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.45
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Wir debattieren die Zergliederung, Filetierung von Ministerien wie etwa jene des Sozialministeriums, und es ist schon in etlichen Debattenbeiträgen angeklungen, was das Problem dabei ist. Ich nehme nur eines dieser Probleme heraus: den Arbeitnehmerschutz. Herr Kollege Gaugg sieht kein Problem darin, dass das in einem Ressort zusammengefasst wird. Ich sehe ein Riesenproblem darin. Natürlich macht das den Freiheitlichen in ihrem Denken von Arbeitnehmern als Teil einer Betriebsgemeinschaft kein Problem. Darum geht man dann auch zu den Unternehmen hin und sagt: Spendet etwas für unsere Gewerkschaft!, weil das nämlich ein Ganzes ist. Aber da gibt es eben noch unterschiedliche Interessen (Abg. Gaugg: Wo war der Arbeitnehmerschutz für die öffentlich Bediensteten?), und, Herr Kollege Gaugg, ich werde versuchen, diese unterschiedlichen Interessen darzustellen.Beispiel Arbeitnehmerschutz. – Wir haben immer kritisiert – die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion wissen es –, dass in Österreich in diesem Bereich extrem wenig getan wurde, dass für Prävention, für Vorbeugung sehr, sehr wenig ausgegeben wurde. Erst in den letzten Jahren wurde etwas mehr Geld dafür ausgegeben. Das hat auch Konsequenzen gehabt, zumindest bei den Arbeitsunfällen. Herr Kollege Haupt weiß das aus den Debatten im Ausschuss.
Wenn aber die Mittel – und das hat nicht nur mit der Zergliederung der Ministerien zu tun – für die Unfallversicherung, so wie vorgesehen, um 0,4 Prozent gekürzt werden, wenn der Beitrag von 1,4 auf 1 Prozent gesenkt wird, also 3 Milliarden Schilling im Bereich Unfallversicherung eingespart werden, dann heißt das: Es gibt kein Geld mehr für Prävention. So ist das in dem Regierungsübereinkommen auch vorgesehen. Es gibt kein Geld mehr für Prävention. Wenn es daher in Zukunft wieder mehr Unfälle geben sollte, wenn die Unfallraten ansteigen sollten, dann müssen die Leute sich eben privat versichern. Das ist die Philosophie der Freiheitlichen in diesem Fall.
Das hat sehr wohl etwas damit zu tun, zu welchem Ressort Arbeitnehmerschutz, Arbeitnehmerpolitik gehört. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein eminentes Risiko, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Sie den Arbeitnehmern, den Beschäftigten in diesem Land aufbürden.
Aber es geht ja nicht nur um das Risiko im Bereich Arbeits- und Sozialministerium, sondern es geht um das Risiko, das diese Bundesregierung insgesamt darstellt. Es heißt in der "Neuen Zürcher Zeitung" von heute, die Sie ja sonst immer gerne zitieren, aber in diesem Fall werden Sie es wahrscheinlich nicht tun, darum mache ich es:
"Die blau-schwarze Regierung Österreichs, die in den wenigen Wochen ihrer Amtszeit noch kaum vom Fleck gekommen ist, hatte einen schlechten Start. Die EU-Länder haben Österreich mehr oder weniger politisch isoliert; die Regierung in Wien stößt weiterhin auf Misstrauen." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Dieses Misstrauen, das man der Bundesregierung entgegenbringt, ist nicht zufällig. Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS", die morgen erscheinen wird, und das betrifft einen weiteren Minister aus der Ministerriege von ÖVP und FPÖ. Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS" betreffend den Herrn Finanzminister Grasser. Herr Kollege Haigermoser, der jetzt nicht im Saal ist, sollte gut aufpassen, denn er ist der Vorsitzende des Unvereinbarkeitsausschusses, dem der Herr Grasser als Finanzminister hätte melden müssen, dass er noch