offenes Einbekenntnis, dass Sie vom Konsumentenschutz nichts verstehen! (Beifall bei den Grünen.)
Zum nächsten, dem vierten Punkt: Wir haben ja heute schon wiederholt bemerkt beziehungsweise wiederholt dargestellt bekommen, dass im Umweltschutzbereich, im Frauenbereich, im Arbeitsmarktbereich insgesamt in dieser Regierung die Weichen zurückgestellt werden, teilweise bis in das 19. Jahrhundert. Ich kann Ihnen anhand des Konsumentenschutzes zeigen, dass sich diese Regierung mit diesem Bundesministeriengesetz in diesem sehr wichtigen politischen Tätigkeitsfeld eigentlich mehr oder weniger selbst ausmanövriert.
Wir werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich – hoffentlich sind Sie nicht die volle Legislaturperiode in der Regierung – eine "Nullrunde" haben, denn der Konsumentenschutz ist im Justizbereich, im Sozialbereich und im Landwirtschaftsbereich zu finden.
Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.
Frau Kollegin Fekter! Das sind Millionen, denn an sich bilden die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich die Mehrheit, und die Anliegen dieser Mehrheit filetieren Sie, atomisieren Sie, verstreuen Sie großzügig auf drei Ministerien. (Abg. Dr. Fekter: Gebündelt wird es endlich! Lesen Sie das Gesetz!) Ich meine, dass das ein Bärendienst an allen Konsumentinnen und Konsumenten ist! Sie sollten diesen Bärendienst von heute auf morgen abstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gehört eine Generalstrukturreform bei dieser Bundesregierung durchgeführt. Diese Regierung ist sowieso ein Auslaufmodell, das pfeifen ja schon die Spatzen vom Dach. Besonders die Ministerienstruktur weist zurück in das 19. Jahrhundert. Und den Konsumentenschutz – das haben Sie bewiesen – verdammen Sie mehr oder weniger zurück in die Steinzeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.14.03
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär und Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Erstredner dieser Debatte, Herr Klubobmann Gusenbauer, hat gemeint – und das waren seine ersten Worte –, wir sollten über Kompetenzen reden. Also echte Kompetenz in Bezug auf das Bundesministeriengesetz hat er hier nicht bewiesen. Er hat eigentlich nur eines getan, nämlich die Bundesregierung angeschüttet. Und wenn er als einzige sachbezogene Aussage gemeint hat, Arbeitnehmerpolitik sei nicht Wirtschaftspolitik, dann kann ich nur so viel sagen: Das entspricht jedenfalls nicht meiner Vorstellung!Er hat dann noch so nebenbei von der Abschaffung des Frauenministeriums gesprochen, eines Ministeriums, das bisher – das haben wir ja schon gehört – weder Geld noch Kompetenzen hatte. Diese Fakten hat ja die frühere Frauenministerin selbst oft beklagt und hat damit ihre Erfolglosigkeit entschuldigt. Also was sollen diese Krokodilstränen?!
Wenn die Familiensprecherin der Sozialdemokraten hier nur polemisiert hat, auch keine Kompetenz in irgendeiner Weise gezeigt hat und eigentlich ihre Wortspende schon in Richtung eines gewissen Syndroms gegangen ist, dann kann ich nur eines sagen: Macht bitte so weiter