Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Form des "neuen Regierens"! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Klassenkampf ist das!)
Das "neue Regieren" ist heute auch schon im Zusammenhang damit angesprochen worden, dass man den wichtigen Bereich des Umweltschutzes in das Landwirtschaftsministerium eingliedert. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, für wen, wenn auch hier zu entscheiden sein wird über die Frage: Für wen denn? (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das?), entschieden werden wird, nämlich für die Landwirtschaft.
Ich brauche gar nichts zu sagen – in vielen Wortspenden ist das bereits hier angesprochen worden (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie eigentlich?) – zu der Frage, welches Signal es für die Österreicherinnen, aber auch für die engagierten Österreicher, die sich für Frauen-Fragen einsetzen, ist, dass man das Frauenministerium überhaupt wegrationalisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sprechen von Verwaltungsvereinfachung, aber man kann sich nur darüber wundern, dass nach wie vor zahlreiche Einvernehmensbindungen vorhanden, nicht aufgehoben worden sind. Man kann sich auch nur wundern darüber, dass man einerseits ein riesiges Wirtschaftsministerium konzipiert, andererseits aber auch ein Ministerium schafft, in dem in Wirklichkeit eigentlich nur eine Sektion und eine Abteilung vorhanden sind. Wir haben in anderen Ressorts zahlreiche Sektionen, die weit größer sind als dieses neu geschaffene Ministerium.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Generalsekretärs ist ja besonders interessant. Sie wollen laut Ihrem Regierungsprogramm Tausende Arbeitsplätze wegrationalisieren, andererseits wollen Sie jetzt einen so genannten Obersektionschef einführen – uns ist nicht bekannt, ob das ein Beamter oder ein Politfunktionär sein wird. Will man damit die Fachsektionen entmachten oder eine Politfunktion installieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Antwort auf folgende Frage wäre auch interessant – ich habe in der Ausschuss-Sitzung keine Antwort darauf bekommen –: Werten wir dann alle "Kleinen" ab und den Overhead-Bereich auf, setzen wir noch besser Verdienende ein zu Lasten der "Kleinen"? – Das zieht sich als blau-schwarzer Faden durch all Ihre Programme. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da ist eindeutig nachvollziehbar, dass die Stellen Tausender Kleinverdiener wegrationalisiert beziehungsweise nicht nachbesetzt werden sollen und einige Großverdiener wieder einmal einen Vorteil haben sollen. Das ist Ihre Art des "neuen Regierens"!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich sehr bald ein Bild von dieser Form des neuen Regierens machen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich!), und wir werden die Österreicherinnen und Österreicher auch in diesem Sinne aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ernst gemeint!)
14.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.14.18
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Ich möchte nur kurz eine Antwort auf die letzte Frage, die hier aufgetaucht ist, geben, und zwar betreffend den Generalsekretär.Ich möchte nur auf die gesetzliche Bestimmung hinweisen, in der es heißt: Der Bundesminister kann mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte einen Generalsekretär betrauen. (Abg. Öllinger: Für manche Minister ist das vielleicht auch das Beste!) – Es ist das also eine Kann-Bestimmung.