Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 93

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Es ist auch Faktum und anachronistisch, dass Sie und die Bundesregierung die angewandte Forschung und die Grundlagenforschung, wie es vielleicht vor 100 Jahren zu Buche stand, aber heute nicht mehr notwendig ist, einfach trennen und splitten. Forschungssektionen des Wissenschaftsressorts werden hin- und hergeschoben, und der beste Forschungsfonds Österreichs, der bestdotierte und renommierteste, wird gleich zwischen zwei unterschiedlichen Ministerien filetiert und von den Universitäten abgekoppelt. Ich kann Ihnen den Brief des betroffenen Präsidenten zeigen, dann werden Sie sehen, was der davon hält. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welcher Fonds ist das?) Das ist der FWF, und der Präsident heißt Arnold Schmidt.

Forschung lebt aber von internationalen Kontakten – zumindest das werden Sie verstehen –, vom weltweiten Austausch überregionaler Stipendienprogramme, von Laborinformationen und wechselseitigen Besuchen. Die Reputation von Forschern hängt sehr entscheidend vom Klima Österreichs und von der Außenwirkung dieser Republik ab. Wenn Sie meinen, dass jene Leute, die sich nunmehr über E-Mail bei Menschen entschuldigen, mit ihnen Kontakt aufnehmen und versuchen zu beschwichtigen, Teil der Internet-Generation sind, mögen Sie Recht haben. Sie zählen aber nicht zur Generation der 68er und sind auch keine Kommunisten; ich bin auf der Uni, da kann ich Sie voll beruhigen.

Sie leiden an Wirklichkeitsverkennung und Ideen der Verfolgung. Das wäre Gegenstand einer Forschung, vielleicht sogar eines Forschungsschwerpunktes, meine ich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie aber so felsenfest davon überzeugt sind, immer Recht zu haben, und gegen ... (Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich früher von Ihrem Klub so wohltuend abgehoben! Lassen Sie sich nicht so anstecken!) Ich lasse mich nicht anstecken, ich bin immun, wie Sie wissen, nicht nur als Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich immer selbst im Besitz der Wahrheit sehen und alle anderen im Irrtum, ist das auch wieder etwas, worüber man nachdenken dürfte. (Abg. Dr. Ofner: Denken wir doch beide darüber nach!) Sie haben viele Eigenschaften, aber die Eigenschaft der Allwissenheit und der Prophetie würde ich Ihnen nicht abnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich werde jetzt etwas Sinnvolles machen und drei Entschließungsanträge vorlesen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Moser, Dr. Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" entgegenwirken

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats einen Gesetzentwurf zuzuleiten, in dem der Bereich KonsumentInnenpolitik/KonsumentInnenschutz in die Kompetenz des Umweltministers/der Umweltministerin fällt. Zusätzlich ist vorzusehen, dass dieser Minister/diese Ministerin auch die Kompetenz für die Bereiche Veterinärwesen, Gentechnologie und Nahrungsmittelkontrolle hat."

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Bericht zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung


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