Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(fortsetzend): Ich hoffe, ich kann diese Zeit wieder gutmachen beziehungsweise eine Gutschrift bekommen.Sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner und Dkfm. Mühlbachler und Kollegen zum Antrag des Verfassungsausschusses 43 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der eingangs bezeichnete Antrag wird wie folgt abgeändert:
1. Z 1 lautet:
"§ 13a Abs. 2 lautet:
(2) Soweit sich das Budgetprogramm und der Budgetbericht auf Planstellen beziehen, obliegt die Erstellung der Entwürfe dem Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Jedes haushaltsleitende Organ hat die hiefür erforderlichen Unterlagen samt Erläuterungen an den Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport und dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von diesen einvernehmlich aufzustellenden Richtlinien rechtzeitig zu übermitteln."
2. Die bisherigen Z "1" bis "5" enthalten die Bezeichnungen "2" bis "6".
3. Z 6 lautet:
"Im § 100 wird folgender Abs. 23 angefügt:
(23) § 13a Abs. 2, § 31 samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 34 Abs. 1 und § 36 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... treten mit 1. April 2000 in Kraft."
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Bundesministeriengesetz, das auch im Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie wesentliche Verbesserungen bringen wird.
Erstens: Es wird damit eine Kompetenzbereinigung durchgeführt. Der unselige Kompetenzstreit, der mit ideologischen Scheuklappen geführt wurde: hier meine Unis, dort deine Akademie und dort deine Bildungseinrichtungen, wird endlich abgeschafft! Endlich ist der Weg frei für ein wirklich durchgängiges, überschaubares, klar strukturiertes Bildungssystem vor allem im tertiären Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es werden auch im Bereich der Unis die Fenster aufgemacht. Es kommt frische Luft hinein. Die Unis werden freier werden, sie werden autonomer werden. Die Autonomie wird greifbar. Es wird ein neues Dienstrecht geben, und genau das ist es, was die Unis wünschen, und nicht das, was in den verstaubten ideologischen Archiven der Sozialdemokratie ruht.
Zweitens: Es wird endlich ein Infrastrukturministerium – eine alte freiheitliche Forderung! – geschaffen. Vielleicht hätte sich Herr Minister Einem seinerzeit so ein Ministerium mit dieser Kompetenz gewünscht, aber er hat es nicht bekommen und wird es auch nie bekommen.
Endlich werden die Fonds, der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Innovations- und Technologiefonds und der Forschungsförderungsfonds, in eine Hand gegeben.