Austrofaschisten Dollfuß einen "Märtyrer und österreichischen Patrioten" zu nennen. – Also ich sage Ihnen: Für mich und für meine Fraktion ist Dollfuß ein kleiner schmieriger Faschist.
Was sagt Hugo Portisch in "Österreich II" zu Dollfuß? – Dollfuß: Er ist entschlossen, die Demokratie, den Parlamentarismus und seine politischen Gegner auszuschalten. Auszuschalten, meine Damen und Herren, Demokratie, Parlamentarismus und politische Gegner! Und für Klubobmann Khol ist dieser Mensch ein "österreichischer Patriot und Märtyrer".
Herr Staatssekretär Morak! Ich verlange von Ihnen – ich hoffe, Sie richten ihm das aus – eine Stellungnahme zu diesem Geschichtsbild des ÖVP-Klubobmannes. Die Kulturschaffenden in Österreich werden sich brennend dafür interessieren. Und wenn Sie sich verschweigen sollten, Herr Staatssekretär, dann, muss ich sagen, ist das auch laut und deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend noch ein letzter Vergleich mit Schweden: Würde ein Klubobmann einer Regierungspartei in Schweden einen kleinen schmierigen Faschisten "Märtyrer und Patrioten" nennen, dann hätte er mit sofortiger Wirkung seine Funktionen zurückzulegen! (Abg. Dr. Puttinger: Wo sind wir denn? Das ist eine Frechheit! Ein "kleiner schmieriger Faschist" – so kann man nicht umgehen!) Dass das in Österreich nicht so ist, dafür sind Leute wie Sie verantwortlich, Herr Puttinger. – Ich danke Ihnen. (Abg. Schwarzenberger: Sie Kommunist Sie! – Beifall bei der SPÖ.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.14.49
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter! Sie unterstützen zwar diese Zettelaktion hier von der Galerie nicht, aber inhaltlich unterstützen Sie das.Bitte, Herr Kollege Kräuter, 30 Jahre hat die damals noch Sozialistische, nunmehr Sozialdemokratische Partei Zeit gehabt, die Inhalte dieser Forderungen umzusetzen. Ich bedanke mich bei den Damen, die sich vehement dafür einsetzen, dass die Rechte der Frauen endlich verwirklicht, umgesetzt werden.
Gleich zu Punkt 1: Frauen fordern die soziale Absicherung von Frauen. – 30 Jahre Sozialdemokratie waren nicht genug, das umzusetzen!
Punkt 2: Keine weiteren Sparpakete auf Kosten von Mädchen und Frauen. – Die Sparpakete der sozialistischen Ära haben den Frauen zugesetzt. Das wird kritisiert von den Damen auf der Galerie. Da gebe ich ihnen Recht, und sie können versichert sein: Die schwarz-blaue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass ihre Forderungen großteils umgesetzt werden können.
Wenn hier steht: "Politische Schritte zur Bekämpfung der Armut, die großteils Frauen trifft", dann sage ich Ihnen: Jawohl, das werden wir machen! In Zukunft werden wir vermehrt dafür eintreten, dass auch die Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Ermessensausgaben Platz greifen kann. Das werden Ziele sein, die wir umzusetzen haben, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Protest – das ist das Einzige, was ich kritisiere, meine sehr verehrten Damen auf der Galerie – richtet sich also nicht gegen den Kurs der FPÖ, der Protest richtet sich gegen die Sozialistische Partei Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Reformregierung, meine Damen und Herren, hat sich beherzt dazu durchgerungen, auch eine Reform der Bundesministerien durchzusetzen. Der Inhalt und das Ziel dieser Reform, nämlich die Kompetenzzersplitterung zu beseitigen, ist mit dem heutigen Gesetz wirklich gelungen. Auch die Aufteilung der Zuständigkeiten, die sich an sachlichen Zusammenhängen orientieren muss, ist mit diesem Bundesministeriengesetz gelungen. Ich kann etwa darauf