Diese Studie soll Mitte März fertig sein. Haben Sie Angst, dass dabei vielleicht herauskommt, dass nicht so viele LKW durchfahren, wie Sie glauben, oder was wollen Sie? (Abg. Dr. Lichtenberger: 1,5 Millionen!)
Nein! Sie können das noch gar nicht wissen, weil es diese Studie noch nicht gibt. Sie haben Angst vor dieser Studie! Oder wie meinen Sie das? Was sollen wir machen? Wollen wir in den Ausschuss gehen, ohne dass wir Fakten kennen, ohne dass wir genau wissen, wovon wir reden? Ich muss Ihnen anscheinend das kleine Einmaleins beibringen. Wenn man ein Ziel sucht, dann muss man den Iststand erfassen, muss das Ziel erfassen, und dann muss man schauen, wie man dorthin kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man nicht weiß, wovon man spricht, dann ist es eben schwierig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Tiroler Verkehrsbericht!) Ich habe es ja gesehen: Sie sind knapp vor Ihrer Rede hereingekommen, haben zwei leere Zetteln genommen und sind da heruntergegangen. Aber Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Verkehrsbericht Tirol!)
Ich sage es noch einmal: Mit dieser Politik ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Sie sind auch Tiroler. Ihr Kollege hat das auch gewusst. Ihr Kollege weiß auch, dass es diese Studie gibt. Die Sozialisten müssen ja wissen, dass das jetzt kommt. Wenn die Studie herauskommt, dann wissen wir, wovon wir im Ausschuss reden. Es geht darum, nicht einfach nur Polemik zu machen. Das ist Polemik und sonst nichts, und zwar auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung!
Eines muss man einmal klarstellen, und das stimmt: Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz – auch Herr Minister Schmid hat das ganz klar und deutlich gesagt (Beifall bei den Freiheitlichen) –, aber machen Sie nicht Politik auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung! Derzeit tun Sie das. Sie stellen sich da herunter, polemisieren und haben keine Ahnung. So kann es nicht sein: Sie wissen, dass in Tirol der Antrag ausgesetzt wird, weil man eben Fakten haben will, und jetzt wollen Sie das Parlament überrumpeln. Wie stellen Sie sich das vor? – So kann man doch nicht agieren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wissen gar nichts!)
Ja, ja! Sie können ruhig dazwischen schreien, aber Tatsache ist, dass es die Studie bald geben wird, dass diese Studie im März kommen soll. Und Sie wollen jetzt verhindern, dass man die Erkenntnisse dieser Studie noch in die Debatte einbringt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Thematik muss durchdacht werden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir sonst demnächst wieder ein EU-Verfahren anhängig haben. Wenn wir ein Husch-Pfusch-Gesetz machen, dann passiert uns das Gleiche, was jetzt im Zusammenhang mit der Brenner-Maut passiert. Dann gibt es wieder eine EU-Klage. Und was wird passieren? Das Ganze ist wieder hinfällig. Und das wollen Sie? Oder wollen Sie mit Fakten arbeiten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Ja, dann arbeiten Sie auch damit! Dann warten Sie auf diese Studie! Oder haben Sie Angst? Sie haben Angst, da bin ich mir sicher. Wir werden sehen, was herauskommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Nach dem übernächsten Redner wird dann über den Fristsetzungsantrag abgestimmt. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.57
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben uns bereits am 26. Jänner dieses Jahres mit diesem Thema beschäftigt. Damals haben Kollegin Moser und Kollegin Lichtenberger diesen Antrag bereits eingebracht. Wir haben uns auch vor zwei Jahren schon mit diesem Antrag beschäftigt. Damals hat ihn Frau Kollegin Petrovic eingebracht. Seitdem hat sich wenig geändert. Aber wir sind selbstverständlich grundsätzlich immer bereit, über dieses Thema zu reden.Aber wenn wir über dieses Thema reden, dann möchten wir das sachlich und wirklich umfassend tun. Denn, meine Damen und Herren – und da wende ich mich auch an Frau Kollegin Lich