tenberger –, Sie haben gesagt, es ist zu befürchten, dass durch das EuGH-Erkenntnis die Maut gesenkt wird, und Sie haben davor gewarnt. In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon darauf hinweisen, was das Forschungsinstitut des VCÖ, des Verkehrsclubs Österreich, dazu gesagt hat – Ihr Verkehrsklub, Ihr Forschungsinstitut. Es schreibt in einer Aussendung vom 28. Februar: Der Generalanwalt hat die Brenner-Maut als zu hoch und als Diskriminierung für nicht in Österreich zugelassene LKW bezeichnet. Dieser Vorwurf ist berechtigt, stellt Wolfgang Rauh vom VCÖ fest.
Meine Damen und Herren! Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie befinden sich hier in einem klaren Widerspruch zu dem, was Ihre eigenen Experten zu diesem Thema gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind nicht meine Experten!)
Herrn Kollegen Niederwieser möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege, wenn es jemanden gibt, der diese verkehrspolitische Situation und den Transitvertrag zu verantworten hat, dann waren das Ihre sozialdemokratischen Verkehrsminister! Es waren Minister Klima und Minister Einem, die diese Verträge ausverhandelt haben und alle verkehrspolitischen Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen! (Abg. Parnigoni: Sie haben nicht mitgestimmt, Kollege Kukacka? Wo waren Sie?! Wo waren Sie?!)
Wir bekennen uns dazu. Wir bekennen uns zu diesen Entscheidungen, aber wir lassen nicht zu, dass Sie sich aus dieser Verantwortung stehlen! Das ist zu billig, weil Sie haben sie zu verantworten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!)
Meine Damen und Herren! Wir müssen auch noch eines festhalten: Es besteht keine Dringlichkeit. Wir werden uns sachlich mit diesem Thema beschäftigen. Das habe ich bereits gesagt. Aber wir werden unsere Maßnahmen dann zu treffen haben, wenn die EuGH-Klage beziehungsweise das Urteil des EuGH zur Brenner-Maut vorliegt. Dann werden wir über die Konsequenzen und die Maßnahmen reden; vielleicht auch über ein notwendiges Nachtfahrverbot. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn es zu spät ist für Tirol!) Wir stellen uns nicht von vornherein dagegen. Aber wir sind gegen jede billige Polemik, und wir sind vor allem dagegen, dass Sie sich jetzt nicht mehr zu jener Verantwortung bekennen, die Sie diesem Land eingebrockt haben, nämlich zum Transitvertrag und zu allen damit zusammenhängenden Entscheidungen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden diese Entscheidung dann treffen, wenn klar wird, welche Entscheidung Deutschland hinsichtlich seines Road-Pricing-Systems getroffen hat. Dann werden wir entscheiden, ob es in Österreich tatsächlich das halboffene System mit Mautstellen geben wird, das derzeit von der ASFINAG geplant ist, oder ob wir ein voll elektronisches System bekommen, das ohne Mautstellen auskommt, damit die Investitionskosten niedriger werden. Es muss sichergestellt sein, dass es in Österreich keine Insellösung geben wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Verzögern, verzögern, verzögern!)
Wenn diese Entscheidungen vorliegen, meine Damen und Herren, dann werden wir uns auch sachlich und intensiv und ohne jede Polemik mit dem Nachtfahrverbot auseinander setzen – aber nicht vorher, weil es vorher nicht gerechtfertigt wäre und es eine billige parteipolitische Polemik ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Mautklage wird heuer entschieden!)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.16.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Fakten, Verkehrsfakten für den Alpenraum, Verkehrsfakten für das Land Tirol. Vorbildlicherweise publiziert das Land Tirol jedes Jahr Daten über die Verkehrsentwicklung.