Abschließend erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung nicht nur an die Adresse des Kollegen Cap, sondern überhaupt an die Adresse der Opposition in Bezug auf den Umgang auf menschlicher Ebene auch mit Mitgliedern dieser Regierung. – Herr Kollege Cap hat hier wieder den Wechsel im Justizministerium angesprochen. Herr Kollege Cap! Ich fordere wirklich von Ihnen hier auch den menschlichen Anstand ein, nicht in dieser unbarmherzigen Art über jemanden herzufallen, der erkrankt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist eine Frage der Menschlichkeit, hier nicht jemanden, der krank ist und der sich nicht wehren kann, in dieser unbarmherzigen Art vorzuführen.
Was Ihre Kritik an Wechsel in Funktionen betrifft, erinnere ich Sie abschließend nur daran, dass innerhalb von 14 Tagen der Sozialdemokratischen Partei nicht nur ein Parteichef, sondern auch ein Bundesgeschäftsführer und ein Klubobmann abhanden gekommen sind. Also den Rekord im Wechsel von Positionen halten eindeutig Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.44
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Neuordnung der Kompetenzen in der Bundesregierung geht nunmehr zu Ende, und man kann als Vertreter einer Regierungspartei schlussendlich hier feststellen, dass sich die Kritik der beiden Oppositionsparteien, des Linksblockes eigentlich nur auf drei Punkte gestützt hat: erstens auf die Auflassung des Frauenministeriums, zweitens auf die Kompetenzzusammenführung von Umwelt und Landwirtschaft und drittens auf die Kompetenzzusammenführung im Bereich der Schule einschließlich der Neuverteilung der Kompetenzen für die Forschung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es ein Verbrechen für diese Bundesregierung sein wird, endlich einmal die Forschungsquote in Österreich zu erhöhen. Die Sozialdemokraten haben das 30 Jahre lang, von Frau Firnberg beginnend, versprochen und nicht einhalten können. Ich hoffe, dass diese Bundesregierung endlich das umsetzen wird, was im Regierungsprogramm steht, und damit den Forschungsanreiz in Österreich so verbessern wird, dass die Kritik, die heute von Kollegen Grünewald auf den Tisch gelegt wurde, schlussendlich verstummen wird. Das, was in der Praxis umgesetzt wird, wird all jene, die heute Unkenrufe zu diesem Thema verlauten ließen, schlussendlich zum Schweigen bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Muttonen! Sie haben angeführt, dass sich unsere österreichischen Kinder im Ausland verstecken müssen. Frau Kollegin Muttonen! Ich frage mich, was haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem pädagogischen Bereich in den letzten zehn und 15 Jahren im Ausland für einen Eindruck hinterlassen, dass auf Grund der jetzigen politischen Situation, obwohl man unsere Schulen seit Jahren kennt, obwohl man die Vertreter der Schulen seit Jahren kennt, die Kinder und die Eltern seit Jahren kennt, schlussendlich diese als "Nazis" ausgeladen werden! (Abg. Gradwohl: Das ist unerhört! – Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) Sie sollten sich als Pädagogin vielleicht fragen, ob in diesem Zusammenhang bei den Programmen im Ausland und bei manchen dieser Schulen, die Ihnen gegenüber heute Ausladungen aussprechen, nicht einiges daneben gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da sehr viele Schulen unter sozialdemokratischer Führung von solchen Boykotts betroffen sind und wenn man sich die genaue Liste der Professoren und der dortigen Direktoren ansieht, muss man sich schon fragen: Was ist da schief gegangen? Was ist in diesem Bereich besser zu machen? Was wird in diesem Bereich seit Jahren eigentlich fehlgeleitet? Ich habe mir immer gewünscht, dass sich das fortsetzt, was wir mit unseren Schulen in Spittal im Ausland durchaus positiv erleben, dass nämlich die Schulpartnerschaften leben und diese Partnerschaften auch in solchen Zeiten, wie die Republik Österreich sie derzeit erlebt, tragfähig sind und jenen Brückenschlag über die Generationen und über die Länder hinweg schaffen, von dem wir eigentlich bei