Und die Beamten des Ministeriums sind ja da gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Abschied von der Macht fällt Ihnen schwer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder glauben Sie ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Die Redezeit beträgt nur 2 Minuten!
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Viertens wurde auch behauptet, die Schaltung zum Parlament habe nicht funktioniert. – Selbstverständlich funktionierte diese Parlamentsschaltung. Aus dem Parlament kann man aber nur dann etwas empfangen, wenn hier auch tatsächlich eine Plenarsitzung stattfindet. Und am 4. Feber hat es nachweislich keine Plenarsitzung gegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oje! Oje!)16.59
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich für die positive Emotion, die mein Erscheinen hier beim Rednerpult offensichtlich bei Ihnen (der Redner weist auf die Bankreihen der Freiheitlichen und der ÖVP) ausgelöst hat. Ich freue mich darüber sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Zur Äußerung des Herrn Abgeordneten Großruck: Ich habe im Budgetausschuss, und zwar auf die Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Dr. Stummvoll, .... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Oh, das habe ich nicht bemerkt, verzeihen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war jetzt ganz bewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Fischl: Sehr plump!)
Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Stummvoll, der mich im Budgetausschuss dasselbe gefragt hat, habe ich sehr deutlich Stellung genommen. Ich möchte zu den vier ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Edlinger! Es gelten für alle die gleichen Spielregeln: den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Der tatsächliche Sachverhalt ist, dass das, was Herr Abgeordneter Großruck gesagt hat, nicht stimmt. (Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erstens: Herr Großruck hat mir vorgeworfen, es hätte keine Amtsübergabe gegeben. – Herr Minister Grasser hat eine solche von mir nicht verlangt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist da die Berichtigung, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweitens: Ich habe den Herrn Sektionschef selbstverständlich beauftragt, eine technische Übergabe vorzunehmen – eine politische habe ich nicht für notwendig gehalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Er soll da nur berichtigen, Herr Präsident! Edlinger soll lernen, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Drittens: Das Büro war gereinigt. Der urgierte Kugelschreiber war mein Privateigentum – wurde daher nicht übergeben. Computer hat es in meinem Büro nicht gegeben – konnten daher in meinem Büro auch nicht abgedreht werden.
Viertens: Die Daten in der Telefonanlage, in der auch private Nummern gespeichert wurden, wurden gelöscht, weil ich vermeiden wollte, dass Herr Grasser mit meiner Tochter telefoniert. –