Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 149

Noch einmal: Wir werden, diese neue Bundesregierung wird nach dem Beschluss dieses gesetzlichen Budgetprovisoriums in wenigen Wochen ein Budget 2000 vorlegen – ein aktives, zukunftsorientiertes und der österreichischen Bevölkerung dienendes Budget –, und wir werden es hier in diesem Hohen Haus beschließen. Und wir werden klar machen, wohin die Reise geht – nämlich in eine Entwicklung in Österreich, die dem Bürger dient und nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Gartlehner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter Öllinger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Beiziehung des Herrn Finanzminister Grasser zu dieser Debatte.

Herr Abgeordneter Böhacker hat in seiner Wortspende zu den Vorwürfen betreffend Herrn Minister Grasser Ausführungen gemacht, die die Beiziehung des Herrn Finanzministers notwendig machen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Sie wünschen darüber keine Debatte. – Daher kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ... (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört!) Langsam, langsam! (Rufe bei der SPÖ: Auszählen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Auszählen, richtig! Die Stimmen werden ausgezählt. Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! Bleiben Sie, wo Sie sind, es wird ausgezählt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger  – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Graf! Jene Abgeordneten, die hereinkommen, verlassen bitte den Saal! (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen, in Richtung Freiheitliche und ÖVP zeigend, wo neuerlich Abgeordnete durch Betreten des Sitzungssaales versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen: He! He! He!) Herr Abgeordneter Maderthaner! (Abg. Gaugg  – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!) Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! (Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!) Herr Abgeordneter, bitte verlassen Sie das Plenum! (Proteste bei der SPÖ und den Freiheitlichen, weil nach wie vor Abgeordnete der jeweils anderen Fraktion in den Sitzungssaal drängen.) Ich kann nicht überall zugleich sein. (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 39 Nein-Stimmen und 47 Ja-Stimmen. (Abg. Wimmer: Jawohl! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Da das Hohe Haus diesen Antrag jetzt angenommen hat, ersuche ich den Herrn Präsidenten, die Sitzung logischerweise so lange zu unterbrechen, bis der Herr Bundesminister im Hause anwesend ist. (Anhaltende Zwischenrufe. – Ruf bei der SPÖ: Es ist ja abgestimmt worden! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist zu unterbrechen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser wird beigezogen. Die Sitzung ist unterbrochen.