Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Förderung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Migranten und Migrantinnen, Asylwerber und Asylwerberinnen und Schubhäftlinge im Jahre 2000.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 46 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
6. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 45/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien (26 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Jäger. Ich erteile es ihr.
20.43
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag drückt die Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien aus. Ich denke, jeder von uns hat die Bilder, die über das Fernsehen laufen, vor Augen – die Opferbilanz der Zivilbevölkerung, die Zerstörung der Stadt Grosny. Wenn man diese Bilder sieht, dann ist das, denke ich, nur vergleichbar mit den zerstörten Städten, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg in Bildern gesehen haben.Es kommen auch immer mehr Berichte über unmenschliche Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Inguschetien zu Tage. 200 000 Menschen sind auf der Flucht. Es treten auch immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Folter, Ermordungen und Vergewaltigungen zu Tage. Deshalb sollten wir, denke ich, die Forderung des Kommissars für Menschenrechtsfragen des Europarates, Gil-Robles, aufgreifen. Er beendete am Dienstag dieser Woche seine Reise in den Nord-Kaukasus und forderte, man müsse die an den Kriegsverbrechen Schuldigen finden und bestrafen.
Jetzt ist die Meldung gekommen, dass der Krieg beendet wurde, dass Russland gesiegt hat und dass Präsident Putin auch einen Vertreter für Menschenrechtsfragen in Tschetschenien einsetzt. Ich denke, dieses Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen.
Auf der anderen Seite – ich denke, damit sollten wir uns auch auseinandersetzen – ist dieser Krieg in Tschetschenien selbstverständlich nicht nur ein Krieg der Russen gegen Terroristen in diesem Gebiet. Ich habe hier einen Artikel des alternativen Nobelpreisträgers Hermann Scheer, der behauptet, der Tschetschenien-Konflikt ist ein eskalierender Ressourcenkrieg. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es der russischen Regierung sehr wohl auch darum geht, dass die Erdöl-Pipelines durch Tschetschenien laufen und jetzt eben im Kaukasusgebiet eine neue Pipeline gebaut wird, die über die Türkei verlaufen wird und eine Unterstützung von den USA bekommt. Das ist auch anlässlich der OSZE-Konferenz in Istanbul besprochen worden.
Man muss schon sehen, zu welchen Problemen dies auch mit Russland führen kann. Wenn Russland von dieser erdölreichen Region im Süd-Kaukasus völlig abgeschnitten wird, dann wird das zu vermehrten Konflikten, zu vermehrten Auseinandersetzungen führen. Ich denke, sowohl