Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses, in dieser Causa Folgendes zu beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Dezember 1999 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass die Anträge 92/A bis 99/A eingelangt sind.
Ferner sind die Anfragen 395/J bis 442/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 2. März, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist der im Sitzungssaal verteilten Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.46 Uhr