Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 51

Regierungsprogramm umsetzen. Als Vorsitzende des Justizausschusses freue ich mich darauf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Vor der Rede der Abgeordneten Maria Theresia Fekter hat es gewisse Turbulenzen gegeben im Zusammenhang mit einem Zwischenruf, der so geklungen hat, dass eine Fraktion hier im Hohen Hause einen "Arier-Nachweis" verlangt.

Sie haben daraufhin gemeint, Sie werden Einsicht in das Protokoll nehmen. Daraufhin sind einige Kollegen von der sozialistischen Fraktion auf die Protokollführerin zugegangen, und es ist dadurch der Eindruck entstanden, dass hier Einfluss genommen wird auf die Formulierung des Protokolls.

Ich bitte Sie, Herr Präsident, diesen Sachverhalt in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich werde mit der betreffenden Mitarbeiterin Rücksprache halten und danach in der Präsidiale dieses Thema anschneiden.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Justiz, Herr Dr. Böhmdorfer.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir, obwohl es heute schon erwähnt wurde, ein persönliches Anliegen, einige Gedanken zur Situation meines Amtsvorgängers Michael Krüger zu äußern.

Ich bitte Sie höflich, jene Humanität und jene Toleranz an den Tag zu legen, die seine Situation jetzt erfordert und die sie verbessern könnte, und damit insbesondere ein Beispiel für die Medienberichterstattung zu geben, die sich zu dieser Linie noch nicht entschließen konnte. Aber vielleicht können wir bewirken, dass diese Toleranz und diese Humanität auch in den Medien Eingang finden, denn Herr Dr. Krüger hat sich das wirklich verdient, zumal ihn in der vielleicht wichtigsten Stunde seines privaten und anwaltlichen Lebens ein Schicksalsschlag – aus welchem Grunde auch immer – getroffen hat, der ihm, was ich aber nicht hoffe, sein ganzes Leben lang zu schaffen machen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe bewusst in den letzten Tagen möglichst wenige, eigentlich fast keine, jedenfalls nur die notwendigsten Interviews gegeben, weil ich daran glaube, dass Sie hier im Hohen Hause Anspruch darauf haben, hier die ersten wesentlichen Worte von mir zu hören, da ich Ihnen gegenüber verantwortlich bin und mir diese Verantwortlichkeit immer bewusst sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gehe auch, obwohl es zum zweiten Mal geschieht, auf das Thema ein, ob ich als so genannter Parteianwalt hier eine geringe, schattenmäßige oder überhaupt eine Disqualifikation haben könnte – ich bin nicht dieser Meinung.

Ich hätte es gerne gehört, dass Kollege Jarolim, der einen Artikel im "Kurier" zitiert hat, auch den zweiten Teil zitiert, den er nicht verlesen hat, denn darin wird über mich geschrieben – ich zitiere –:

An Böhmdorfer ist nichts auszusetzen. "An seiner Qualifikation besteht ... kein Zweifel. Ihn als ,Parteianwalt‘ herunterzumachen ist billig; Parteiadvokat (der SPÖ) war Christian Broda auch." – Zitatende. Das ist das Kernargument, das gegen Ihre Kritik spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)