ge und reformfähige ersetzt werden sollte, das ist für mich doch eine politische Selbstverständlichkeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! (Anhaltende Zwischenrufe.)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist Herr Abgeordneter Graf!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich verstehe ja, dass es eine gewisse Aufregung gibt, und als Donaustädter Mandatar erlaube ich mir, meinem Kollegen aus der Donaustadt nur eine Botschaft mit auf den Weg zu geben: Sie sind zwar wohnhaft in Kaisermühlen, aber selbst das haben sich die Kaisermühlner nicht verdient, Herr Kollege Pilz. Das sage ich Ihnen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das, was Sie hier oft vom Rednerpult gestalten, das haben sich die Kaisermühlner wirklich nicht verdient, aber es ist ja der Tag des Opernballs, und offensichtlich wollen Sie die Opernball-Demonstrationen heute mit Ihren Reden einbegleiten. Sie reden zwar immer vollmundig von Meinungsfreiheit, wundern sich aber, wenn dann im Gegenzug die FPÖ oder die Freiheitliche Partei oder Mitglieder der Freiheitlichen Partei, wenn sie sich in einem Prozess vor Gericht befinden, die eigene Meinung vertreten.
Herr Kollege Pilz! Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch: Wo sonst, wenn nicht vor Gericht darf und muss es zulässig sein, seine eigene Meinung zu vertreten? Wo sonst? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist das Ihr Ansatz zur Meinungsfreiheit, dass man, je nach politischer Ausrichtung, Menschen – in dem Fall den Freiheitlichen – sogar vor Gericht die eigene Meinung verbieten lassen will? Oder sehen Sie das anders?
Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)
Sie sind ein Abgeordneter, der auf die Bundesverfassung vereidigt wurde. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Erheben Sie einmal Ihren Hormonstatus!) Legen Sie einmal klar, wer Ihnen glauben sollte, dass Sie sich noch an die Bundesverfassung halten! Wer soll Ihnen das noch glauben? Sie kommen mit Verschwörungstheorien daher, haben immer dubiose Zugänge zur Staatspolizei. Legen Sie einmal offen, wen Sie permanent dazu verleiten, Amtsgeheimnisse zu verletzen! Legen Sie das einmal offen, und diskutieren wir ehrlich darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es ist an sich nicht allzu wertvoll, sich weiter mit dem Kollegen Pilz in diesem Zusammenhang zu beschäftigen. Kollege Jarolim hat mich allerdings etwas enttäuscht, weil er in seinem Berufsstand auch Kollege des neuen Justizministers ist, ebenso wie Kollege Wittmann, wie Kollege Ofner und andere mehr in diesem Haus. Dieses Haus hat eine gute Tradition gehabt, unter den Ministern auch Freiberufler beherbergen zu können und letztlich Rechtsanwälte und Freiberufler als Abgeordnete zu haben. Ich glaube, es ist eine gute Tradition gewesen, dass immer eine starke Gruppe dieser freien Berufe an der Gesetzwerdung, aber auch an der Vollziehung teilhaben durfte. Diese Tradition hat eine gute Vergangenheit, und sie wird eine gute