der FPÖ-Anwalt, der maßgeblich am FPÖ-Demokratievertrag mitgearbeitet hat, mit dem die FPÖ-Mandatare zivilrechtlich zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen verpflichtet werden sollen. Dieser Vertrag hat nun aufgrund der zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen dramatische Aktualität erlangt. Nur wird dieser Vertrag, so glaube ich, ebenso gebrochen werden wie die Einhaltung der 60 000-S-Einkommensgrenze für Not leidende FPÖ-Politiker. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bemerkenswert ist auch, wie Böhmdorfers Kollegen im "profil" vom 1. März 2000 zitiert werden: Böhmdorfer ist aufbrausend, hat keine Führungsqualitäten, ist autoritär und legt sich mit jedem an. – So heißt es im "profil".
Oder ein anderer Kollege attestiert im selben Artikel: Wenn man von deutschnationalem Denken spricht, ist er an erster Front, aber man wird aufpassen müssen, was man sagt, wenn sein Motto: "Nicht verzagen, unverzüglich klagen!" stimmen sollte.
Diese Nachbesetzung des Justizministers ist ein parteipolitischer Postenschacher der FPÖ, ein Skandal und unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Haider/Schüssel-Regierung darf ihre Freude damit haben. Oder wie "drohten" Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer? – Die Arbeit geht weiter wie bisher.
Ich habe nicht genügend Zeit, um weiter darauf einzugehen, aber es werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch mehrere Rücktritte erfolgen. Generalsekretär Westenthaler hat überlegt, seine Funktion abzugeben. Weiters ahnt anscheinend die Sozialministerin Sickl noch nicht, dass selbst freiheitliche Ministersekretäre über den Zeitpunkt ihrer Ablöse spekulieren. Es ist bereits eine Diskussion über die Ablöse einer Ministerin im Gange, die laut "profil" vom 28. Februar 2000 nichts daran findet, dass einst in Mutters Wohnzimmer ein riesiges Hitler-Bild an der Wand hing, nichts am Begriff "Judenbengel" findet, mit dem im Hause Sickl der gekreuzigte Jesus Christus gemeint war. Das ist eine Sprache und Geisteshaltung, die die Christdemokraten, die ÖVP in diesem Haus, scheinbar akzeptieren. Ein tolles Team, Herr Bundeskanzler, haben Sie sich ausgesucht! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drittklassig! Drittklassig!)
Sie haben ein großartiges sozialdemokratisches Erbe antreten dürfen, Sie haben es verspielt. Treten Sie zurück! Geben Sie den Österreicherinnen und Österreichern die Chance, sich neu zu entscheiden, ob sie dieses Chaos wollen oder ob sie lieber Seriosität und Berechenbarkeit haben wollen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.25
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist jetzt knapp einen Monat im Amt, und wir haben einen Ministerwechsel, einen Ministerwechsel, der sich auf eine tragische persönliche Begebenheit begründet.Meine Damen und Herren! So bedauerlich das gerade für uns Freiheitlichen ist, das ist eine ganz normale Sache. Und Ihre Diffamierungsversuche, Herr Vorredner, sind zurückzuweisen. Diese Diffamierungsversuche, die Sie ausschließlich auf Medienberichte begründen, sind nicht stichhaltig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf einen Minister folgt – und die Gründe dafür sind genannt worden – ein anderer. Das ist eine klare und natürliche Sache in einer Demokratie. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie einen Kurzzeit-Finanzminister hatten, der es zu keinem einzigen Budget gebracht hat, und wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass zu Kreiskys Zeiten Minister wegen ihrer SS-Vergangenheit ziemlich schnell die Regierung verlassen mussten. Wir werfen Ihnen das alles nicht vor, wir wollen in die Zukunft schauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!)