Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 70

lichen und der ÖVP.) Ich würde sagen: Machen Sie so weiter, dann wird auch für die interessierte Jugend, die hier im Plenum zusieht und zuhört, endlich die Wahrheit ans Licht kommen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung wird nicht müde werden, für jene Bevölkerungsgruppen, die in der Vergangenheit nicht richtig in den sozialen Konsens mit aufgenommen worden sind, in Zukunft tätig zu werden. Wir werden, obwohl die Frauenagenden nunmehr im Sozialministerium entsprechend mitvertreten werden, eine Politik betreiben, die für die Frauen eine tatsächliche Verbesserung und nicht nur eine plakative Darstellung bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Wenn die ehemalige Frauenministerin Dohnal seit Monaten  – und nicht erst seit dieser blau-schwarzen Koalition, wie Sie sich immer auszudrücken pflegen – auf der Straße bei Demonstrationen zu finden ist, so ist das doch tatsächlich der lebende Beweis dafür, wie schlecht ihre Nachfolgerinnen Frauenpolitik in der Vergangenheit betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sehr geehrte Damen! Ich darf Ihnen sagen: Es hat eine einzige Phase gegeben, und zwar von 1990 bis 1994 unter Minister Hesoun, als es hinsichtlich der Frauen tatsächlich wirtschaftlich aufwärts gegangen ist. Der Abstand bei den Pensionen ist geringer geworden, die Einkommen sind gestiegen. Aber gerade die Frauen in der Sozialdemokratie haben Herrn Minister Hesoun aus seinem Amt vertrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen! Seien Sie beruhigt! Wir werden mit unserem Kurs fortfahren, und wir werden gerade für die Behinderten, für die Frauen und für die sozial Schwachen in diesem Staat unser Regierungsprogramm und auch unser Justizprogramm voll umsetzen. Und wir werden auch die Pensionsanpassungen in dieser Republik so vornehmen, dass die Jugend, die heute von Ihnen auf die Straße verführt wird, in Zukunft auch Pensionen bekommen wird, die sie einzahlt und die ihr eine gesicherte Existenz im Alter gestatten werden. Wir machen nicht eine Politik für fünf Jahre, für Leute, die knapp vor der Pensionierung stehen. Wir machen eine Politik für alle Generationen. Dafür stehen wir und darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vom Abgeordneten Pilz wurde mir der Vorwurf zugerufen: "Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?" – Für diesen Zwischenruf erhält Herr Abgeordneter Pilz zumindest einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Vorlage eines Entwurfs einer Novellierung zur Konkursordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.