vor allem erklären Sie sich bitte auch zum Bundespräsidenten! Das erwarten wir. (Beifall bei den Grünen.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die Uhr ist jetzt auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!)16.58
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich stelle folgende Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Finden Sie es nicht beschämend, dass Österreich als demokratisches Land der EU als einzige eine Präambel brauchte, in der wir uns zu den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Europäischen Union bekennen? Der Grund für diese Präambel kann doch nur sein, dass der Bundespräsident gemeint hat, dass diese Werte in der neuen Regierung nicht mehr gewährleistet sind! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)Ich meine, dass es eine der besonderen Entwicklungen dieser Regierung ist, dass sie die Präambel bereits gebrochen hat, bevor sie angelobt war, dass sie gegen diese Präambel gehandelt hat und dass sie – in der Person des Parteiobmannes einer Regierungspartei – durch Europa gezogen ist und permanent diese Präambel gebrochen hat. Ich frage Sie nun, Herr Bundeskanzler: Was gedenken Sie zu tun, wenn diese Präambel gebrochen wird? Wie oft wollen Sie zuschauen? Wie oft wollen Sie sich noch in Geiselhaft begeben? Und wann werden Sie endlich handeln und diese Präambel bei Ihrem Regierungspartner auch einfordern? (Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.)
Der freiheitliche Bundesparteiobmann ist zwar zurückgetreten, aber ich gebe Ihnen zu bedenken, dass Herr Abgeordneter Ofner hier in diesem Haus ein würdiger Nachfolger ist, indem er begonnen hat, neuerlich einen Repräsentanten eines anderen Landes, nämlich jenen Portugals, anzuschütten. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa wollen. (Abg. Mag. Schweitzer – die Titelseite einer Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend, die die Schlagzeile trägt: "Bevölkerung von Europa hält zu uns" –: Peter Wittmann!) Das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa finden wollen. Das ist unangebracht in diesem Haus, und das kann nicht unser Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden alles dazu beitragen, dass wir den Weg zurück nach Europa finden, aber so wird man ihn nie finden, wenn eine der Regierungsparteien permanent Öl ins Feuer gießt und gegen diese Präambel verstößt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also schließt er messerscharf, dass ...!)
Wieso sind wir in diese Situation gekommen? (Abg. Mag. Trattner: Durch Sie!) Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in dieser Republik, dass zwei Kandidaten, die als Regierungsmitglieder vorgeschlagen wurden, vom Bundespräsidenten abgelehnt wurden. Lassen wir das einmal auf der Zunge zergehen! Warum wurden sie abgelehnt? – Wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Bemerkungen beziehungsweise Redeweisen. (Abg. Dr. Ofner: Wer hat denn das gesagt? Das habt nur ihr gesagt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat ganz Europa aufgeweckt. Sie müssen nun alles dazu beitragen, dass wir anerkannt werden und dass Sie das nicht weiter propagieren. Sie machen jedoch das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Finden Sie es nicht beschämend, dass Sie nur noch mit der zweiten Wahl der FPÖ hier sitzen, dass manche der FPÖ-Regierungsmannschaft nur zweite Wahl sind, dass man Ihnen die erste Wahl nicht schicken konnte, weil sie nicht würdig war, dieses Haus in Ausübung von Regierungsfunktionen zu betreten? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Lassen