Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 133

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofner zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich berichtige meinen unmittelbaren Vorredner tatsächlich. Er hat behauptet, ich hätte den portugiesischen Präsidenten, wie er sich ausgedrückt hat, "angeschüttet".

Wenn ich davon absehe, dass ich überhaupt niemanden anschütte, hat er sich verhört oder nicht verstanden, was ich gesagt habe. – Meine Kritik beziehungsweise mein vorsichtig formulierter Vorwurf hat sich nicht gegen den portugiesischen Präsidenten, sondern gegen den designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Alfred Gusenbauer, gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Selektives Hörverständnis!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Zernatto. Restredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Zernatto stößt an einem Drehstuhl an. – Abg. Dr. Mertel: Politiker kommen anders zu Fall!)

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich in dieser Diskussion heute auch zu Wort melden soll, doch gerade der letzte Redebeitrag hat mich darin bestätigt, dass das wichtig und notwendig ist.

Meine Damen und Herren! Wenn Peter Wittmann in seiner Tätigkeit als Kulturstaatssekretär der vergangenen Regierung so viel Emotion, so viel Begeisterung und so viel Engagement eingebracht hätte wie jetzt, dann hätte es unser neuer in dieser Position befindliche Franz Morak leichter. (Abg. Grabner: Der hat den Westenthaler auf der anderen Seite!) Meine Damen und Herren! Das, was hier an Engagement gezeigt wurde, hätten wir uns früher gewünscht – wir, die wir uns der Kultur verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der sich bei mir immer mehr verstärkt, warum diese SPÖ offensichtlich so tief verwundet ist, liegt auf der Hand, denn, meine Damen und Herren, was kann eigentlich dazu führen, dass Menschen – das ist für mich ein wenig ein Déjà-vu-Erlebnis, ich gebe es offen zu –, die im Jahre 1994 Toleranz bei einer anderen Partei eingefordert haben, diese jetzt nicht zeigen. – Ich habe damals mit genau derselben Standhaftigkeit bemängelt, dass es nicht sehr demokratisch war, wie man das Zustandekommen einer neuen Regierung zu verhindern versucht hat. Aber, meine Damen und Herren, das, was die SPÖ jetzt zeigt, ist um nichts besser, denn dieses unglaubliche Bemühen, eine Regierung gar nicht erst arbeiten zu lassen, sondern diese Regierung nach Möglichkeit schon in den ersten Wochen auszuhebeln und damit jenes Chaos zu erzeugen (Abg. Edlinger: Sie haben sich selber ausgehebelt!), das Sie angeblich verhindern wollen, meine Damen und Herren, ist nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß auch, warum diese Verwundung so tief sitzt. Ich werde nachher auch sagen, wie ich meine, dass man das vielleicht überwinden kann.

Aber Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, ist offensichtlich etwas abhanden gekommen, worum sich Bruno Kreisky sehr bemüht hat – und er hat es letztlich auch erreicht –, nämlich dass es für die bürgerlichen Parteien keine Optionen mehr gegeben hat, dass grundsätzlich ein System in Österreich entstanden ist, das an einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei nicht mehr vorbeigekommen ist. Ihnen tut weh, dass es jetzt wieder Optionen in Österreich gibt und dass Österreich damit auch wieder demokratischer geworden ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)