Reden Sie von Rosenstingl!)
Mit all dem machen wir Schluss! (Abg. Edlinger: Herr Rosenstingl hat bei der Wohnbau geschnitten Länge mal Breite!)Meine Damen und Herren von der Linken! Zum Schluss schreibe ich Ihnen eines ins Stammbuch, Kollege Edlinger: Wer die Demokratie verteidigen will, kann sich nicht über ihre Regeln hinwegsetzen. Und diese Regeln lauten: Die Österreicher wählen Parteien ins Parlament, und jene Parteien, die eine Mehrheit und den Sanctus des Bundespräsidenten haben, bilden die Regierung. – Nehmen Sie das fürs Erste zur Kenntnis und lassen Sie sich nach einem gewissen Beobachtungszeitraum davon überzeugen, dass diese Regierung in 100 Tagen mehr zustande gebracht hat als Sie in 30 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Mehr zerstört!)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.17.37
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Bestätigung, dass der Bundespräsident den Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit um eine staatspolizeiliche Überprüfung des Justizministers ersucht hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Habe ich nicht!), sie ist auch durchgeführt worden. (Abg. Mag. Trattner: Sie verdrehen wie üblich das Wort!)Wir werden in den nächsten Tagen klären, was der Bundeskanzler selbst über diese Überprüfung gewusst hat – er war informiert – und warum er seinen Koalitionspartner nicht darüber informiert hat, warum er die Freiheitlichen dumm hat sterben lassen.
Ich stelle noch einmal fest: Nach diesem Vorfall ist es noch klarer: In dieser Regierung haben die Richtigen zueinander gefunden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.17.38
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Ich möchte Herrn Abgeordnetem Pilz sagen: Immer bei der Wahrheit bleiben! Es gab keine staatspolizeiliche Prüfung! Der Herr Bundeskanzler hat klargestellt, was er wusste und was gemacht wurde. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)Ich möchte in einem Land leben, in dem weder Oppositionelle noch zukünftige Minister von der Staatspolizei überprüft werden.
Zweitens: Frau Lunacek! Wer in Österreich einer nach den Regeln der Bundesverfassung zustande gekommenen Regierung die Legitimität abspricht, verletzt die Grundregeln der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und so etwas lässt tief blicken!)
17.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!)Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Parnigoni: Recht muss Recht bleiben! Das ist eine Frechheit!)
Die Debatte ist geschlossen.