Insgesamt, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen sehr für das Stellen dieser Dringlichen Anfrage, geben Sie uns doch damit die Möglichkeit, erstmals einem breiten Publikum, das ja auch via Fernsehen zuschaut, uns genau auf die Finger und auf den Mund schaut, zu zeigen, was wir wirklich vorhaben. Da ist also kein Horror-Szenario geplant, sondern eine behutsame, professionelle, unabhängige Privatisierung: im Interesse der Betriebe, der Aktionäre und der Mitarbeiter. – Ich danke Ihnen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundeskanzler.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung ist bekannt: Jede Fraktion hat 25 Minuten Redezeit; die Einzelredezeiten sind maximal 10 Minuten pro Abgeordnetem.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor Eingang in dieses Thema doch einige Bemerkungen zu den von Herrn Abgeordnetem Gusenbauer und dem Herrn Bundeskanzler gemachten Äußerungen betreffend die internationale Situation Österreichs machen.Die österreichische Bundesregierung hat in der Tat internationale Probleme. In den letzten Tagen waren nicht nur der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister in Brüssel, sondern auch viele sozialdemokratische Mandatare, frühere Mitglieder der Bundesregierung pflegen jene Kontakte, die dazu beitragen sollen, die Situation zwischen der österreichischen Bevölkerung einerseits und unseren Freunden innerhalb der Europäischen Union andererseits zu normalisieren. Und zum Unterschied von amtierenden Regierungsmitgliedern finden Sozialdemokraten in Europa Gesprächspartner. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben heute davon gesprochen, dass Sie sich einen Schulterschluss wünschen. Da muss man bitte schon die Frage stellen, zu welchem Inhalt Sie einen solchen Schulterschluss haben wollen. Wenn es darum geht, Misslichkeiten für die österreichische Bevölkerung abzuwenden, dann sind wir Sozialdemokraten zu einem solchen Schulterschluss bereit. Das geht aber nicht, wenn Sie mit laschen Papieren und Entschließungsanträgen die Ursache, die zu dieser Isolation Österreichs geführt hat, nicht ansprechen. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Ursachen sind die menschenverachtenden, die inhumanen und die rechtsextremen Äußerungen einzelner Mitglieder dieser Regierung und einer Partei im besonderen Maße. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und solange das nicht aufhört, hat auch ein Schulterschluss keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sich sehr viel eingebildet auf die Präambel Ihrer Regierungserklärung, aber, sehr geehrter Bundeskanzler, ich vermisse, dass Sie über die Einhaltung dieser Präambel, und zwar durch alle Mitglieder Ihrer Regierung, wachen. Sie, Herr Bundeskanzler, versagen in dieser Funktion – wie in vielen anderen auch! Und das gehört auch in aller Deutlichkeit hier gesagt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen einer Debatte über eine Dringliche hat ein Redner nur 10 Minuten Zeit, und daher werde ich mich jetzt dem eigentlichen Thema widmen.
Die heutige Diskussion ist deshalb dringlich, weil nicht nur das Parlament, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit das Recht hat, zu erfahren, was diese Bundesregierung mit wichtigen österreichischen Unternehmen vorhat, und sie ist auch deshalb dringlich, weil die Äußerungen wichtiger Vertreter der Regierungsparteien unterschiedlich waren und heftige Reaktionen nicht nur in der Opposition oder in den Gewerkschaften, sondern auch bei namhaften Experten im wirtschaftlichen Bereich ausgelöst haben.