Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 28

und bei Abgeordneten der SPÖ), dass sie es aber nicht immer schaffen weiterzukommen, weil dort nämlich Männer sitzen, die es mit ihren Bünden und ihren Vereinigungen schaffen, weiter hinaufzukommen, sodass ich eher von Alibi-Männern sprechen würde anstatt von Alibi-Frauen, die es dann vielleicht noch gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Quotenmänner!) Deswegen ist es notwendig, dass es Quoten und genaue Frauenförderpläne gibt.

Frau Kollegin Zierler – ich habe sie das schon einmal gefragt im Plenum – hat mir bisher noch nicht darauf geantwortet, warum es denn so ist, dass die Freiheitliche Partei, auch die ÖVP und die Sozialdemokraten unserem Antrag, die Parteienförderung auf die Anzahl der an Frauen vergebenen Mandate in den Parteien abzustimmen, bisher nicht zugestimmt haben, damit eben Frauen größere Chancen haben, damit es im FPÖ-Klub nicht mehr nur 17,3 Prozent Frauen und im ÖVP-Klub 23,1 Prozent Frauen gibt, damit der Frauenanteil eben angehoben wird. Darauf hat mir niemand, weder die Frau Kollegin Zierler noch die anderen Sprecherinnen der beiden Regierungsfraktionen, eine Antwort gegeben. Auf die warte ich noch und bin neugierig darauf.

In Ihrer Regierungserklärung steht betreffend Frauen im öffentlichen Leben groß zu lesen: Sie setzen sich zum Ziel, die gesellschaftliche Anerkennung des politischen Engagements von Frauen zu verbessern. – Da frage ich mich: Meinen Sie damit das ehrenamtliche oder das bezahlte Engagement? Meinen Sie das ehrenamtliche, im Sinne der Bürgergesellschaft des Herrn Kollegen Khol, wobei es darum geht, dass die Frauen mehr in der Öffentlichkeit machen, helfen, auftreten, oder meinen Sie die bezahlte Arbeit, die Karriere, die Frauen machen können? Und Sie wollen sich bemühen – steht in der Regierungserklärung –, politische Strukturen frauen- und familienfreundlicher zu gestalten, damit Frauen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Das sind Absichtserklärungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ein Satz noch: Von konkreten Plänen zur Umsetzung haben wir von Ihnen noch nichts gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet, und wir werden uns, wie gesagt, in der Präsidialsitzung darüber unterhalten, ob wir am Ablauf etwas verändern sollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.