Sie alle wissen, die Möglichkeit für die Frauen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, steht und fällt mit der Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder. Und da gibt es natürlich Kompetenzschwierigkeiten, denn zuständig für die Bereitstellung von Kindergärten sind meistens Gemeinden, Städte, Länder, und das Ministerium gibt das Geld für die Qualifizierungsprogramme oder auch für die Arbeitsmarktförderung. Das wesentliche Begleitregiment muss aber auf der anderen Ebene bereitgestellt werden, und dabei hat sich auch das Ministerium forcierend einzusetzen und entsprechende Mittel über den Finanzausgleich sicherzustellen.
Zusammenfassend kann man sagen: Die Anregungen des Rechnungshofes würden mehr oder weniger ein Vier-Jahres-Programm für die nächste Periode des AMS im Bereich Frauenförderung grob umschreiben. Dass sie noch konkretisiert und spezialisiert werden, liegt sicherlich in den Händen des AMS, das sich durch Direktor Buchinger in den Beratungen des Ausschusses als durchaus sehr konstruktiv und, wie ich es auch nenne, lernbereit gezeigt hat. Hoffentlich trägt das alles auch Früchte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.13.58
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja verwunderlich, welche Tatsachen bei der Diskussion des vorliegenden Rechnungshofberichtes zu Tage treten. Während am heutigen Vormittag die Fernsehkameras eingeschaltet waren und sich in der Aktuellen Stunde noch die grünen und die sozialdemokratischen Frauenvertreterinnen und die Männer, die die Frauenrechte hier vertreten haben, gewaltsam über die neue Bundesregierung geäußert (Abg. Schwemlein: Gewaltsam?!) – in Worten (weitere Rufe bei der SPÖ: Gewaltsam?) –, in Worten gewaltsam geäußert haben – aus meiner Sicht, wenn ich Ihren Standard ansetze, den Sie in entsprechender Form unseren Wortmeldungen zugrunde legen –, hat jetzt Frau Kollegin Gabriela Moser zumindest in Bezug auf den vorliegenden Rechnungshofbericht über das AMS zugegeben, dass "diese Bundesregierung" – und ich zitiere sie hier wortwörtlich – "nicht die Fehlsteuerung bei Qualifizierungsprogrammen der alten Bundesregierung fortsetzen soll". – Frau Kollegin Moser, ich bin Ihnen dankbar. Jetzt, da das Fernsehen abgeschaltet ist, sind Sie endlich bereit, den Tatsachen und der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die nun zu Ende gegangene sozialdemokratische Bundesregierung mit Frauenministerin Prammer unter dem Schutzmantel des Herrn Bundeskanzlers Klima, der einzig und allein nämlich im Ministerrat die Rechte für die Frauen wahrnehmen konnte – und nicht sie! –, hat offensichtlich, wie der derzeitige Rechnungshofbericht, wie die Kritik dieses Rechnungshofberichtes beweist, in der Vorsorge für die österreichischen Frauen im Hinblick auf die Qualifizierung für den Rückeintritt in das Berufsleben, aber auch im Hinblick auf die Bundesförderung für Kinderbetreuungseinrichtungen sträflich versagt. Das ist die Tatsache, und diese Bundesregierung wird das hoffentlich besser machen, sehr geehrte Damen und Herren! Dafür sind wir angetreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns die Berichte ansehen, so ist doch eines auffällig, und wenn der ehemalige Bundesminister Edlinger für den Nullkuponfonds in der vorliegende Berichtsform zur Verfügung steht, so sollte man nicht vergessen, dass er nach der Methode gehandelt hat: Heute das schnelle Geld – und die Belastung für die zukünftigen Generationen! Herr Bundesminister! Der Rechnungshofbericht über den Nullkuponfonds ist der deutliche Beweis dafür, dass Sie nach der Methode "Loch auf – Loch zu", also mit kurzfristigen Methoden unter Belastung der nachfolgenden Generationen und der nachfolgenden Budgets gearbeitet haben.
Herr Bundesminister! Die Zahlen des Rechnungshofberichtes sind deutlich: Im Jahre 2000 beträgt die Belastung mehr als 1,3 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 wird die Belastung 537 Millionen Schilling betragen, im Jahre 2007 171 Millionen Schilling und im Jahre 2016 noch