Nächster Punkt zu den Sponsoring-Einnahmen – ich bin etwas traurig darüber, dass der Rechnungshof nicht auch darauf eingegangen ist –: Wie funktioniert die Abrechnung? – Es gibt Sponsoring-Einnahmen, aber es gibt keine Abrechnungsverpflichtung der Schulen. Es gibt den Direktor – meistens den Direktor, zeitweise auch die Direktorin – in der Schule, der die Möglichkeit hat, im Prinzip im Alleingang, ohne Verpflichtung gegenüber dem Schulgemeinschaftsausschuss, diese Sponsorgelder zu verwalten. Dazu gibt es so lustige Beispiele wie dieses, dass sich ein Wiener Direktor einbildete: Einen Brunnen wollen wir haben! Und ein Brunnen mit Kosten in der Größenordnung eines dreistelligen Tausenderbetrages wurde dort errichtet. Computer oder andere Dinge wären für die Schüler vielleicht angemessener gewesen, aber nein, es musste ein Brunnen sein!
Ich wiederhole: Es gibt keine Abrechnungsverpflichtung! Dazu ein lustiger Punkt, den ich jetzt noch anmerken möchte. Im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ist es immer so: Wenn so etwas im Rechnungshofbericht steht, braucht man nur fünf Zeilen zu lesen, und dann steht drinnen, es gibt keine Daten. – Das ist mir jetzt schon bei mehreren Berichten aus diesem Ministerium aufgefallen, und auch diesmal steht es wieder drin:
"Weder das BMUK noch die einzelnen Landesschulräte verfügten zum Prüfungsgegenstand über aufbereitetes Datenmaterial."
Der Rechnungshof hat dann eine Fragebogen-Aktion durchgeführt und die Schulen selbst befragt, wie es ausschaut, aber es ist schon bemerkenswert, dass genau aus diesem Ministerium immer wieder das gleiche Argument kommt: keine Datenlage, nicht nachprüfbar.
Dieses Sponsoring möchte ich jetzt noch einmal, und zwar unter dem Aspekt der Mittelkürzung im Bildungsbudget beleuchten. Es geht ja nicht darum, dass es negativ ist, zusätzliche Mittel zu lukrieren – das ist nicht der Punkt. Das Problem ist, dass Kürzungen vorgenommen werden, da sozusagen davon ausgegangen wird, dass es eine gewisse Möglichkeit gibt, Sponsoring-Einnahmen zu lukrieren. Das trifft für gewisse Schulen absolut zu, das trifft vor allem für Schulen zu, in denen Schüler aus jenen sozialen Schichten sitzen, die es für Sponsoren lukrativ machen, dort zu werben, das trifft aber für viele Schulen nicht zu. Und genau in diesen Schulen reißt mittlerweile schon die Sitte ein, dass die Schüler oder die Eltern herangezogen werden, um die Räume auszumalen, um irgendwelche handwerklichen Tätigkeiten in den Schulen zu verrichten. Ich frage mich wirklich, ob das der Sinn des österreichischen Schul- und Bildungssystems ist, dass man schon auf solche Eigenleistungen zurückgreifen muss.
Ein letzter Punkt, den ich noch anführen will: Es geht offenbar auch darum, dass es wichtig ist, wer mit den Sponsoren in Kommunikation tritt, und da kann ich auch den Kollegen von der SPÖ ein Ereignis nicht ersparen: Wenn die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers, Sonja Klima, zu den Sponsoren geht, dann ist es offenbar möglich, dass sie mit einer Schulklasse für zwei Tage nach "Disneyland" fliegen kann – hin und retour samt Aufenthalt – und das offenbar von Sponsoren bezahlt wird. Es ist aber nicht jeder Sonja Klima, und nicht jede Schule hat die Möglichkeit, über solch prominente Lehrer zu verfügen. Ich finde, dass es ein ausreichendes Maß an Mitteln im Schulsystem geben muss – unabhängig davon, ob es Sponsorgelder gibt, und unabhängig davon, ob die jeweiligen Lehrkräfte entsprechende Möglichkeiten haben, diese Sponsorgelder zu lukrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )
14.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.14.16
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Mag. Steindl – er ist, glaube ich, jetzt geflüchtet – hat doch tatsächlich kritisiert, dass die SPÖ Anträge im Rechnungshofausschuss stellt, und Kollege Haupt – das ist besonders pikant, denn er ist ja Vorsitzender im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – hat sich dem angeschlossen.Also, meine Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Die SPÖ stellt Anträge, wo sie will, wann sie will und welche sie für richtig hält. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Haupt und Herr Mag. Steindl! Sie sind ja mit der Demokratie auf Kriegsfuß! Da tun sich Abgründe auf, muss ich sagen. Aber breiten