und 1998 hatten einnahmenwirksame Auswirkungen auf die Budgets der genannten Jahre, und aus den Verpflichtungen zur Tilgung der Kuponschulden erwachsen dem Bundeshaushalt Mehrbelastungen von netto 6,6 Milliarden Schilling. 6 Millionen Schilling Einnahmen aufgezinst ergeben also in etwa die Summe der zu erwartenden Ausgaben.
Abschließend kann man sagen, die Einrichtung des Nullkuponfonds war ein wirtschaftlich erfolgreiches Instrument, das seiner Aufgabe, der Verwaltung der Rückstellungen für Zinsen aus Nullkupon-Finanzschulden, hervorragend nachgekommen ist. Ich wünsche eurem Finanzminister, dass ihm auch etwas Gutes einfällt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.17.01
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man Österreichs Sicherheitspolitik betrachtet, die in den letzten Jahrzehnten ausnahmslos von SPÖ-Ministern gemacht wurde, so könnte man eigentlich ins Schwärmen geraten. Da gibt es nämlich einerseits Spitzenleistungen wie etwa in der Drogenbekämpfung oder aber auch bei der Aufklärung von Gewaltdelikten.Diesen einzelnen, teils sogar sehr, sehr großen Erfolgen der Exekutive stehen andererseits haarsträubende Unzulänglichkeiten in der Sicherheitspolitik gegenüber, die die alltägliche Arbeit der Beamten nicht gerade erleichtern. Das beginnt schon bei der Aufbauorganisation der Wachkörper. Nach wie vor hat hier die Bürokratie Vorrang vor dem Dienst am Bürger. Viel zu viele Bereiche existieren nebeneinander, die nichts voneinander wissen. Viel zu viele hierarchische Ebenen mit viel zu vielen Engstellen behindern ein rasches und energisches Umsetzen von ausgemachten sicherheitspolitischen Zielen.
Wenn neue Sicherheitsbereiche auftauchen, wie etwa die Umweltkriminalität, dann dauert es wieder Jahrzehnte, bis eigene Fachgruppen aufgebaut werden, die dann auch noch professionell arbeiten. Oder wie professionell, Herr Ex-Innenminister Schlögl, kommt es Ihnen vor, wenn Angelegenheiten der Umweltkriminalität selbst im Innenministerium von denjenigen Beamten bearbeitet werden muss, die für Kulturgutkriminalität zuständig sind? Ist Ihnen nicht auch ab und zu der Verdacht gekommen, dass Umweltkriminalität eher mit Wirtschaftsdelikten zu tun hat als mit Kirchenraub oder Kulturgutraub?
Drückt Sie nicht doch ab und zu das schlechte Gewissen, Herr Ex-Minister, dass Sie erst 1998 das Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" installiert haben – fast zehn Jahre nachdem der Skandal in der Mitterndorfer Senke aufgedeckt wurde!? (Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?) Nein, weiß ich nicht. (Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!) Knapp vorher, okay, aber trotzdem. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!)
Aber man könnte sich da ein Beispiel an der Feuerwehr nehmen, die schon seit Jahrzehnten sehr, sehr professionell im Umweltbereich arbeitet. Ich weiß natürlich schon, dass es angenehmer ist, bestehende Zustände zu verwalten als mutige Reformen einzuleiten. Aber die innere Sicherheit eignet sich wirklich nicht dazu, bloß verwaltet zu werden. Zu rasch ändern sich die Gefahren, auf die reagiert werden muss, und zu rasch ändern sich auch die Techniken, mit denen die Gesetzesbrecher vorgehen.
Geschätzte Damen und Herren! Unter diesem Aspekt muss auch das neue Sicherheitssystem in den Grenzbezirken unseres Landes, an der Grenze zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei, gesehen werden. In den meist ländlichen Gemeinden wurden die kleineren Gendarmerieposten eingespart und dafür große Posten an der Grenze errichtet – mit dem Resultat, dass es jetzt an der Grenze relativ ruhig ist, aber im Hinterland, in den Orten, in denen es bis jetzt kaum Kriminalität gab, explodiert plötzlich die Zahl der Eigentumsdelikte. Und ich als Burgenländerin kann diesbezüglich wirklich ein Lied davon singen.