systeme zu finden, sei es eine Wertschöpfungsabgabe, sei es eine stärkere Ökologisierung, und zwar im Abtausch gegen Arbeitssteuern, wäre erst zu führen.
Herr Staatssekretär! Sie haben gefragt: Wo sind die Alternativen? – Darauf kann ich antworten: Es sind viele Vorschläge, gerade auch von den Grünen, vorgelegt worden! Nichts davon ist jedoch aufgegriffen worden!
Dann ist die Sozialpolitik in die Defensive gekommen. Aber ich halte Ihnen, Frau Hostasch, zugute, dass Sie sich redlich bemüht haben, das Schlimmere und das Schlimmste zu verhindern! Mir war das oft zu wenig und rückblickend wahrscheinlich Ihnen und vielen auch.
Heute befinden wir uns in einer ganz anderen Situation: Ich fürchte, dass es in vielen Bereichen überhaupt nur Scherben gibt, und ich weiß nicht, wann es wieder möglich sein wird, diese zu kitten.
Nichtsdestotrotz, obwohl ich sicher bin, dass Sie dieses weinende Auge haben, was das Sozialressort betrifft, wünsche ich Ihnen alles Gute! Dass ich, so gut ich kann, auf Dauer auch der Sozialpolitik verpflichtet bin, und zwar in dem Geist, den ich eben angesprochen habe, das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen auch persönlich alles, alles Gute! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gut gemacht, Frau Petrovic!)
20.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 60 und Zu 60 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Damit wäre die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung.
Dieser Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG betreffend Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung – Verdacht der Verletzung von Antragspflichten nach den Bestimmungen des § 5 (2) Kriegsmaterialgesetz.
2. Verdacht auf illegale Ausfuhr von Kriegsmaterial gemäß § 3 (1) in ein Gebiet, wo ein bewaffneter Konflikt gedroht hat und auch tatsächlich ausgebrochen ist und wo vor allem schwere und wiederholte Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, die diese Kriegsgefahr unter