Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.22.08
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Man sollte eigentlich eher "Leeres Haus!" sagen. Ich nehme an, Oppositionsarbeit ist ein karges Brot. (Ruf bei der SPÖ: Bei euch auch! – Abg. Leikam – auf die anwesenden Abgeordneten der Freiheitlichen weisend –: Eins, zwei, drei, ... – alles leer!) – Ja, aber ich habe Ihnen etwas zu sagen, und darum stört mich das jetzt; aber der Herr Innenminister a.D. – er ist für mich der Repräsentant der Dinge, die ich Ihnen jetzt gerne mitteilen möchte – ist ja noch da. – Ich weiß, es läuft das Spiel Österreich gegen Kroatien, in der Cafeteria geht es bunt zu, und, wie ich schon gesagt habe, die Oppositionsarbeit ist natürlich ein karges Brot. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )Ich möchte aber nun zum Sicherheitsbericht 1998 kommen – und dann werde ich vielleicht auf Ihre Ausführungen auch noch eingehen –: Der Sicherheitsbericht 1998 bietet eine Fülle von Zahlen, aus denen sich einiges herauslesen lässt. Es hilft aber überhaupt nichts, meine Damen und Herren, jetzt zu bejubeln und zu belobigen, dass laut Statistik die strafbaren Handlungen im Jahr 1998 zurückgegangen sind, wenn zugleich ein ganz wichtiger Effekt nicht eingetreten ist, nämlich die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Das hat sich nicht gebessert, sondern es hat sich ganz im Gegenteil verschlechtert!
Dafür gibt es einige Eckdaten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm ) – hören Sie bitte zu! –, zum Beispiel jene, die das Delikt Raubüberfall betreffen: Dieses ist die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, es ist aber auch der Verlust des Eigentums. Das ist einer der klassischen Fälle, bei denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Indikator gilt. Im Jahre 1998 fanden, bitte, 1 835 dieser Raubüberfälle statt – fünf an jedem Tag! Das ist eine Steigerung um 12 Prozent! Insbesondere Jugendliche, vor allem aber auch – und das sollte uns zu denken geben – ältere Personen und weibliche Personen sind jene Gruppen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von Raubüberfällen zu werden. (Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!)
Noch eines muss man dazusagen, und das trifft die Grünen – inzwischen ist ja nur mehr einer da, nein, zwei sind da von den Grünen, unserer Lieblingsoppositionspartei (Abg. Brosz: Was gibt’s?) –, nämlich, dass die Fremdenkriminalität stark im Steigen ist. Ich weiß, hier wird sofort aufgeheult – ich weiß, ich weiß.
Bei den Verbrechen beträgt der Anteil der fremden Tatverdächtigen immerhin 30,7 Prozent, und beim Raub ist die Fremdenkriminalität im Jahr 1998 überhaupt gleich um 48 Prozent gestiegen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich hier vom subjektiven Sicherheitsgefühl spreche, dann komme ich auch aktuell auf die Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen zu sprechen. Das ist das Kapitel, das sich die Damen und Herren Vertreter der Sozialdemokraten einmal genau anhören sollten. Die Gewaltbereitschaft ist beängstigend. Wie waren die Parolen? – "Widerstand! Widerstand! Haider, Schüssel an die Wand!" – Wissen Sie das? Die Besetzung der ÖVP-Zentrale, die Besetzung des Sozialministeriums: kriminelle Handlungen! Am 19. Februar, bei der angeblich so friedlichen Großdemonstration: Berufsdemonstranten aus Deutschland und Holland mit Schlagstöcken, Schuhen mit Stahlplatten und so weiter und so fort. Die Folge waren 200 Sachbeschädigungen, 500 beschädigte Ausrüstungsgegenstände und vor allem, meine Damen und Herren – da sind nämlich manche von Ihnen mitmarschiert –, 53 verletzte Beamte! – Das soll friedlich sein? Das soll eine friedliche Demonstration sein?
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist unverantwortlich, da mitzumarschieren, auch wenn Sie Ihre Kerzen dabei in der Hand tragen, wenn zugleich solche Vorfälle passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Sie brauchen jetzt überhaupt nicht zu sagen, Sie hätten davon nichts gewusst, denn der Artikel "Die Nervenschlacht" einige Tage vor der Großdemonstration hat